Botschaft zu den Sofortmassnahmen im Bereich der Ehepaarbesteuerung
1.2.4 Kombi-Lösung
Bundesblatt · BBl 2006 4484Bundesblatt · BBl 2006 4471
werden. Im Vergleich zur Vernehmlassungsvorlage fällt die Erhöhung des Zweiverdienerabzuges deutlich geringer aus. Die verfassungswidrige Mehrbelastung der betreffenden Zweiverdienerehepaare wird dadurch gemildert, jedoch nicht vollständig beseitigt. Gleichzeitig wird aber auch die Belastungsdifferenz zwischen den Einverdiener- und den Zweiverdienerehepaaren nicht allzu gross.
Mit dem Verheiratetenabzug in der Höhe von 2500 Franken pro Ehepaar wird eine weitere Massnahme eingeführt, welche die verfassungswidrige Mehrbelastung von Zweiverdienerehepaaren reduziert. Diesen Sozialabzug von der Bemessungsgrundlage können aber alle Ehepaare geltend machen, somit auch Rentnerehepaare, Einverdienerehepaare und Ehepaare, bei welchen die Einkünfte aus anderer Quelle als Erwerbseinkommen stammen.
Mit der Kombi-Lösung wird die Schlechterstellung gegenüber den Konkubinatspaaren für rund 160 000 Zweiverdienerehepaare beseitigt. Für die anderen 80 000 Zweiverdienerehepaare wird die verfassungswidrige Mehrbelastung lediglich gemildert. Mit dem neuen Verheiratetenabzug werden zudem alle Ehepaare entlastet. Da die verfassungswidrige Schlechterstellung hauptsächlich bei den Ehepaaren mit zwei Erwerbseinkommen auftritt, werden diese mit den beiden Massnahmen stärker entlastet als jene Ehepaare, bei welchen sich nur ein Partner im Erwerbsprozess befindet. Mit dem Verheiratetenabzug bleibt die Belastungsdifferenz zwischen den verheirateten Ein- und Zweiverdienerehepaaren aber in einem vertretbaren Rahmen (vgl. die Belastungsrelationen im Anhang).
Die folgende Grafik zeigt die Unterschiede der steuerlichen Belastung von Ehepaaren und Konkubinatspaaren in Abhängigkeit von der Aufteilung der Einkommen unter den Ehegatten nach Einführung der Sofortmassnahmen: