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Botschaft zu den Sofortmassnahmen im Bereich der Ehepaarbesteuerung

1.2.5 Weitere untersuchte Lösungsmöglichkeiten

Inhalt

Bundesblatt · BBl 2006 4487Bundesblatt · BBl 2006 4471

Die Prüfung der Belastungsunterschiede hat zudem gezeigt, dass das Teil-Splitting-Modell unter den vorgegebenen Prämissen sogar zu Mehrbelastungen im unteren Einkommensbereich und dort zu einer neuen oder verschärften Schlechterstellung der Zweiverdienerehepaare führt. Die Einführung des Teilsplittings als Sofortmassnahme kommt unter diesen Rahmenbedingungen auch für die FDK nicht in Frage. Das Teilsplitting wäre zudem eine den Grundsatzentscheid präjudizierende Sofortmassnahme.

Rabatt auf dem Steuerbetrag

Im Weiteren hat die ESTV folgenden Rabatt auf dem Steuerbetrag für alle verheirateten Steuerpflichtigen berechnet:

– Rabatt von 10 % auf dem Steuerbetrag für alle Verheirateten, höchstens 2000 Franken.

Ein solcher Rabatt hat für den Bund Mindererträge von rund 525 Millionen (= 83 % Bundesanteil, Basis Finanzplan 2010) zur Folge.

Der Rabatt auf dem Steuerbetrag für alle Ehepaare vermindert die Anzahl der von der verfassungswidrigen Schlechterstellung betroffenen Ehepaare von heute gut 240 000 auf rund 180 000, d.h. er beseitigt die Schlechterstellung nur bei 25 % der Zweiverdienerehepaare.

Rabatt in Prozenten auf dem Steuerbetrag in Kombination mit einem

Zweiverdienerabzug

Grundsätzlich wäre eine Entlastung der Ehepaare – analog zur vorgeschlagenen Kombi-Lösung – auch über einen Verheiratetenrabatt auf dem Steuerbetrag in Kombination mit einer massvollen Erhöhung des Zweiverdienerabzuges möglich.

Die ESTV hat folgende Variante berechnet:

– Zweiverdienerabzug von 50 % des Zweitverdienstes, max. 12 500 Franken,

– Rabatt von 10 % auf dem Steuerbetrag für alle Verheirateten, höchstens 250 Franken.

Dieser Rabatt bewirkt für den Bund Mindererträge von 535 Millionen (= 83 % Bundesanteil, Basis Finanzplan 2010).

Die Kombination von Steuerrabatt und Zweiverdienerabzug vermindert die Anzahl der von der verfassungswidrigen Schlechterstellung betroffenen Haushalte von heute gut 240 000 auf rund 80 000 Haushalte, d.h. bei ungefähr zwei Dritteln der Zweiverdienerpaare wird die Diskriminierung aufgehoben.

Im Hinblick auf das Verhältnis zwischen Minderertrag und Zielerreichung (Beseitigung der Schlechterstellung der Zweiverdienerehepaare) wirkt sich diese Massnahme ähnlich effizient aus wie die vorgeschlagene Kombi-Lösung.

Die FDK lehnt einen Rabatt auf dem Steuerbetrag indessen ab. Auch der Bundesrat hat sich in seinen bisherigen Stellungnahmen zu parlamentarischen Vorstössen gegenüber Abzügen vom Steuerbetrag ablehnend geäussert. Im geltenden System der Besteuerung nach der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit ist ein Sozialabzug vom Steuerbetrag – und nicht von der Bemessungsgrundlage – ein Fremdkörper. Zudem sind Sozialabzüge nicht für sich allein zu betrachten, sondern stets mit dem