Botschaft zu den Sofortmassnahmen im Bereich der Ehepaarbesteuerung
1.2.5 Weitere untersuchte Lösungsmöglichkeiten
Bundesblatt · BBl 2006 4488Bundesblatt · BBl 2006 4471
Tarif in Verbindung zu bringen. Abzüge vom Steuerbetrag führen indirekt zu einer Verschärfung der Steuerprogression.
Fixer Rabatt auf dem Steuerbetrag in Kombination mit einem Zweiverdienerabzug
An Stelle eines prozentualen Steuerrabatts könnte auch ein fixer Abzug vom Steuerbetrag abgezogen werden:
Die ESTV hat folgende Variante berechnet:
– Zweiverdienerabzug von 50 % des Zweitverdienstes, max. 13 500 Franken,
– Rabatt von 250 Franken auf dem Steuerbetrag für alle Verheirateten.
Die Variante verursacht dem Bund Mindererträge von 850 Millionen (= 83 % Bundesanteil, Basis Finanzplan 2010).
Schätzungsweise 80 000 Paare unterliegen dabei weiterhin einer verfassungswidrigen Schlechterstellung. Trotz wesentlich höherer Steuermindereinnahmen sind somit bei dieser Massnahme nicht weniger Zweiverdienerehepaare von der Schlechterstellung betroffen als bei der vorgeschlagenen Kombi-Lösung. Dies ist darauf zurückzuführen, dass auch Ehepaaren mit tiefen Einkommen der volle Rabatt gewährt wird, obwohl in den unteren Einkommensbereichen keine Schlechterstellung besteht.
Variante zur vorgeschlagenen Kombi-Lösung
Zur vorgeschlagenen Kombination zwischen Zweiverdienerabzug und Verheiratetenabzug wurde eine Variante berechnet. Sie geht von etwas höheren Beträgen aus und führt dementsprechend zu höheren Steuermindereinnahmen:
– Zweiverdienerabzug von 50 % des Zweitverdienstes, max. 13 500 Franken,
– Verheiratetenabzug von insgesamt 3100 Franken pro Ehepaar.
Die Variante hat für den Bund Mindererträge von 645 Millionen (= 83 % Bundesanteil, Basis Finanzplanjahr 2010) zur Folge.
Die Anzahl der von der verfassungswidrigen Schlechterstellung betroffenen Ehepaare wird auf rund 60 000 gesenkt. Die Schlechterstellung wird somit für 75 % der Betroffenen beseitigt und für die übrigen gemildert.
Betragsmässig identischer Zweiverdiener- und Verheiratetenabzug
Bei dieser Massnahme werden die Beträge für den Zweiverdienerabzug und den Verheiratetenabzug gleich hoch angesetzt. Zudem wird vom Zweiverdienerabzug des geltenden Rechts ausgegangen. Diese Lösung wird von der FDK favorisiert:
– Beibehaltung des geltenden Zweiverdienerabzuges von 7600 Franken,
– Verheiratetenabzug von insgesamt 7600 Franken pro Ehepaar.
Die Folge sind Mindererträge von gut 770 Millionen für den Bund (= 83 % Bundesanteil, Basis Finanzplanjahr 2010).
Die Anzahl der von der verfassungswidrigen Schlechterstellung betroffenen Ehepaare wird auf rund 80 000 gesenkt. Trotz höherer Steuerausfälle sind bei dieser Massnahme somit nicht weniger Zweiverdienerehepaare von der Schlechterstellung betroffen als bei der vorgeschlagenen Kombi-Lösung. Zudem werden Einverdienerkonkubinatspaare gegenüber den Einverdienerehepaaren massiv benachteiligt.