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Botschaft zur Genehmigung und Umsetzung des Haager Übereinkommens über das auf Trusts anzuwendende Recht und über ihre Anerkennung

2.2 Bundesgesetz über das Internationale Privatrecht (IPRG)

Inhalt

Bundesblatt · BBl 2006 589Bundesblatt · BBl 2006 551

die einer Willensvollstreckung oder einer Nacherbeneinsetzung erfüllen, sind nach dem in Ziffer 1.4.1.5 Ausgeführten im Rahmen des geltenden IPRG eher dem Kapitel zum Erbrecht als dem Truststatut zu unterstellen, da die erbrechtlichen Bestimmungen des IPRG im Verhältnis zu den trustrechtlichen für den besonderen Fall der erbrechtlichen Trusts als lex specialis angesehen werden können. Dasselbe gilt möglicherweise für Trusts mit der Funktion eines dinglichen Sicherungsrechts (Sicherungsübereignung, Eigentumsvorbehalt etc.; s. Ziff. 1.4.1.6). Ob das Übereinkommen eine Einschränkung hinsichtlich erb- oder sachenrechtlicher Trusts enthält, ist fraglich. Das Gericht hat indes die Möglichkeit, den erbrechtlichen- bzw. sachenrechtlichen Regeln über Artikel 15 des Übereinkommens zum Durchbruch zu verhelfen. Gemäss Absatz 1 dieser Bestimmung bleibt das internationale Privatrecht der Vertragsstaaten in Sachen «Erbrecht» (Bst. c; im französischen Text: «dévolution des successions») und «dingliche Sicherungsrechte» (Bst. d) ausdrücklich vorbehalten.

Der Vorentwurf enthielt keine Bestimmung in der Art von Artikel 149a. Mit der Einfügung des Letzteren wird verschiedenen Stellungnahmen im Vernehmlassungsverfahren Rechnung getragen, die eine verständlichere Regelung hinsichtlich des in Kapitel 9a verwendeten Trustbegriffs gefordert hatten.

Art. 149b IPRG

Dieser Artikel regelt die Zuständigkeit in «trustrechtlichen Angelegenheiten». In der entsprechenden Bestimmung des Vorentwurfs (Art. 149a) war noch von «Klagen betreffend Gültigkeit, Wirkungen, Verwaltung, Änderung oder Beendigung eines rechtsgeschäftlich errichteten Trust» die Rede. Eine inhaltliche Änderung ist indes nur mit der Ersetzung von «Klagen» durch «Angelegenheiten» beabsichtigt. Ansonsten handelt es sich hier lediglich um eine sprachliche Anpassung an Artikel 151 IPRG, wo von «gesellschaftsrechtlichen Streitigkeiten» die Rede ist. Diese Anpassung wurde möglich durch die Einführung des Begriffs «Trust» im neuen Artikel 149a.

Dass Artikel 149b von «Angelegenheiten» und nicht von «Streitigkeiten» spricht, hängt damit zusammen, dass die Zuständigkeitsregeln von Artikel 149b auch für Verfahren der freiwilligen Gerichtsbarkeit gelten sollen. Damit soll sichergestellt werden, dass auch die so genannten construction oder direction summonses des anglo-amerikanischen Trustrechts erfasst werden. Bei diesen geht es um eine richterliche Feststellung des Inhalts der Trustbestimmungen in einem nicht-streitigen Verfahren auf Begehren des Trustees. Mit der Wahl von «Angelegenheiten» anstelle von «Streitigkeiten» kann die Frage offen gelassen werden, ob solche Feststellungsentscheidungen in der Schweiz im streitigen oder nicht-streitigen Verfahren zu ergehen haben.

Die in Artikel 149b vorgesehene Regelung geht von der Wahlfreiheit des Begründers aus. Hier besteht ein Unterschied zum Gesellschaftsrecht des IPRG, das, im Gegensatz zum Vertragsrecht, eine Gerichtsstandswahl nicht zulässt. Diese abweichende Behandlung ist trotz der Parallelitäten des Trusts zu den Gesellschaften des IPRG gerechtfertigt. Zum einen entspricht eine solche Lösung dem Lugano-Übereinkommen (Art. 17 Abs. 2). Zum anderen anerkennt die Schweiz mit dem Trust ein Institut, das sich durch eine sehr weit gehende Autonomie seines Errichters auszeichnet, der auch das auf den Trust anwendbare Recht und dessen Verwaltungs-