Botschaft zur Genehmigung und Umsetzung des Haager Übereinkommens über das auf Trusts anzuwendende Recht und über ihre Anerkennung
2.2 Bundesgesetz über das Internationale Privatrecht (IPRG)
Bundesblatt · BBl 2006 590Bundesblatt · BBl 2006 551
sitz (place of administration) frei bestimmen kann. Eine restriktive Haltung bei der Frage der Prorogationsmöglichkeit erschiene hier inkonsequent.
Zuständig ist nicht das «in», sondern das «gemäss» den Trustbestimmungen bezeichnete Gericht. Damit wird auch denjenigen Fällen Rechnung getragen, in denen die Trustbestimmungen nicht selber einen Gerichtsstand vorsehen, sondern den Begründer oder eine andere Person zur nachträglichen Bezeichnung eines solchen ermächtigen. Im Vorkonsultationsverfahren wurde mehrfach vorgebracht, dass auch diese Fälle erfasst werden sollten. Allfälligen Missbrauchsmöglichkeiten in diesem Zusammenhang wird mit der Verweisung auf Artikel 5 Absatz 2 IPRG am Ende von Artikel 149b Absatz 1 begegnet.
Absatz 1 erfasst wie gesagt auch mündliche Trusts. Eine Gerichtsstandswahl ist indes nur beachtlich, wenn sie schriftlich erfolgt ist. Dasselbe gilt für die erwähnte Ermächtigung zur nachträglichen Bezeichnung eines Gerichtsstands. Die Parallelität zu Artikel 5 Absatz 1 IPRG, der für Gerichtsstandsvereinbarungen die Schriftform vorschreibt, muss gewahrt bleiben. Es erscheint nicht gerechtfertigt, Trusts gegenüber vertraglichen Gerichtsstandsvereinbarungen zu privilegieren. Das Rechtssicherheitsbedürfnis, das Artikel 5 Absatz 1 IPRG zugrunde liegt, besteht auch hier.
Die Parallelität zu Artikel 5 Absatz 1 ist auch insofern gegeben, als anderen Formen der Übermittlung, die einen Nachweis der Gerichtsstandswahl durch Text ermöglichen, der Schriftform gleichgesetzt werden (vgl. auch Art. 23 Abs. 2 der europäischen Verordnung (EG) Nr. 44/2001 vom 22. Dezember 2000 über die gerichtliche Zuständigkeit und die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen).
Geht aus dem betreffenden Text nichts anderes hervor, so ist das gewählte Gericht ausschliesslich zuständig (Abs. 1 dritter Satz). Der betreffende Passus in Absatz 1 lehnt sich an Artikel 5 Absatz 1 dritter Satz IPRG an. Im Vernehmlassungslassungsverfahren war eine Klausel dieser Art mehrfach angeregt worden.
Artikel 149b Absatz 2 ist Artikel 5 Absatz 3 IPRG nachempfunden worden. Artikel 149b Absatz 2 Buchstabe a geht jedoch weiter als Artikel 5 Absatz 3 Buchstabe a, indem er nicht nur auf den Sitz (Wohnsitz/gewöhnlicher Aufenthalt/Niederlassung) der Prozessparteien, sondern auch auf denjenigen der Trustees (die nicht zwingend Prozessparteien sind) und des Trusts selber abstellt. Dies aus der Überlegung, dass ein Trust als verselbständigtes Rechtsgebilde auch dann eine enge Verbindung zum betreffenden Kanton aufweist, wenn er selber oder einer seiner Verwalter dort seinen Sitz hat (s. Art. 7 Abs. 2 Bst. a und c des Übereinkommens). Eine enge Beziehung zur Schweiz besteht auch dann, wenn ein Grossteil des Trustvermögens sich auf ihrem Territorium befindet (s. Art. 7 Abs. 2 Bst. b des Übereinkommens). Artikel 149b Absatz 2 Buchstabe b sieht daher vor, dass das Gericht auch in diesen Fällen seine Zuständigkeit nicht ablehnen darf.
Für den Fall, dass keine gültige Gerichtsstandswahl getroffen wurde, sieht der Entwurf in Absatz 3 eine Regelung vor, die derjenigen von Artikel 151 Absätze 1 und 2 IPRG entspricht. Es gilt alternativ der Gerichtsstand des Wohnsitzes bzw. gewöhnlichen Aufenthalts der beklagten Partei, der Gerichtsstand des Sitzes des Trusts oder der Gerichtsstand der Niederlassung der beklagten Partei oder des Trusts. Diese Lösung stimmt weitgehend mit derjenigen des Lugano-Übereinkommens überein, das ebenfalls eine Wahlmöglichkeit zwischen dem Wohnsitz der beklagten Partei, der involvierten Niederlassung und dem Sitz des Trusts vorsieht (Art. 2 und Art. 5 Abs. 5 und 6).