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Botschaft zur Genehmigung und Umsetzung des Haager Übereinkommens über das auf Trusts anzuwendende Recht und über ihre Anerkennung

2.2 Bundesgesetz über das Internationale Privatrecht (IPRG)

Inhalt

Bundesblatt · BBl 2006 591Bundesblatt · BBl 2006 551

Der Gerichtsstand der Niederlassung war im Vorentwurf noch nicht enthalten. Er lehnt sich hinsichtlich des Trustees an Artikel 112 Absatz 2 des geltenden IPRG betreffend die Zuständigkeit bei Verträgen an. Was die Niederlassung des Trusts selber betrifft, besteht nach herrschender Lehre ein entsprechender Gerichtsstand (für Gesellschaften) auch nach Artikel 151 IPRG. Gerade beim Trustee ist der Miteinbezug der Niederlassung sinnvoll, übt er doch in vielen Fällen seine Tätigkeit gewerblich aus. Im Vernehmlassungsverfahren war die Aufnahme der Niederlassung als möglicher Gerichtsstand ausdrücklich gewünscht worden.

Da der Sitz des Trusts in vielen Fällen der Niederlassung bzw. dem Wohnsitz oder dem gewöhnlichen Aufenthalt des Trustees entsprechen dürfte, könnte man sich überlegen, als Gerichtsstand anstelle des Sitzes des Trusts die Niederlassung, den Wohnsitz oder den gewöhnlichen Aufenthalt des Trustees vorzusehen, wie dies ebenfalls gefordert wurde. Hier stösst man allerdings auf Schwierigkeiten, sobald es um Trusts mit mehr als einem Trustee geht. Zudem wäre die Parallelität zum Lugano-Übereinkommen nicht mehr gegeben.

In den eingegangenen Stellungnahmen im Vorkonsultations- und im Vernehmlassungsverfahren wurde z.T. die Ersetzung von «der beklagten Partei» durch «des Trustees» gefordert. Der Gerichtsstand des Wohnsitzes der beklagten Partei sollte jedoch für alle trustrechtlichen Streitigkeiten gelten, also auch für Klagen des Trustees gegen einen Begünstigten (beispielsweise wegen eines behaupteten Regressanspruchs des Trustees für Aufwendungen zugunsten des Trusts). Gegen wen in einer trustrechtlichen Streitigkeit Klage einzureichen ist, ergibt sich aus dem Truststatut.

Mit der Ersetzung der beklagten Partei durch den Trustee sollte u.a. verhindert werden, dass Klagen betreffend den Bestand oder die Gültigkeit eines Trusts am Wohnsitz eines Begünstigten eingereicht werden können. Schliesst man für solche Fälle den Gerichtsstand von Absatz 3 Buchstabe a aus, geht aber die Parallelität zum Lugano-Übereinkommen verloren, welches für Streitigkeiten, die den Status eines Trusts betreffen, eine Klage am Wohnsitz der beklagten Partei zulässt; anders als bei Gesellschaften und juristischen Personen, wo es für Statusfragen den Sitzstaat als ausschliesslichen Gerichtsstand vorsieht (Art. 16 Ziff. 2).

Nicht unter Artikel 149b fallen die externen Beziehungen eines Trusts. Dies gilt insbesondere für Klagen aus Geschäften, die der Trustee für den Trust mit Dritten getätigt hat. Auch andere Streitigkeiten, die zwar einen Trust betreffen, jedoch nicht trustrechtlicher Natur sind, sind nicht unter Artikel 149b zu subsumieren. Dies betrifft vor allem Klagen in Zusammenhang mit einer Vorfrage wie Handlungsfähigkeit des Begründers, Gültigkeit des Testaments, Pflichtteilsverletzung, Gültigkeit der Eigentumsübertragung auf den Trustee etc.

Für die Auslegung des Begriffs «trustrechtlich» kann Artikel 155 IPRG (vom anwendbaren Recht erfasste Fragen bei Gesellschaften) als Orientierungshilfe dienen. Trustrechtlicher Natur sind somit insbesondere folgende Fragenbereiche: Entstehung und Untergang des Trusts (Art. 155 Bst. b IPRG), die Organisation des Trusts (Bst. e), die internen Beziehungen beim Trust (Bst. f), die Haftung aus Verletzung trustrechtlicher Vorschriften (Bst. g), die Haftung für Trustschulden (Bst. h) und die Vertretungsbefugnisse der für den Trust handelnden Personen (Bst. i). Auch die Fragenbereiche Rechts- und Handlungsfähigkeit (Bst. c) und Name oder Firma des Trusts (Bst. d) gehören hierher. Sobald jedoch das anwendbare Recht vorsieht, dass der betreffende Trust vermögensfähig und damit selber Eigentümer seines

2 Entscheide zu BBl 2006 591

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