DE
DeutschFrançaisPage en allemand uniquementItalianoPagina solo in tedesco

Botschaft zur Genehmigung und Umsetzung des Haager Übereinkommens über das auf Trusts anzuwendende Recht und über ihre Anerkennung

2.2 Bundesgesetz über das Internationale Privatrecht (IPRG)

Inhalt

Bundesblatt · BBl 2006 592Bundesblatt · BBl 2006 551

Vermögens ist, dürfte gemäss dem oben zu Artikel 149a Ausgeführten gar kein Trust im Sinne des Übereinkommens mehr vorliegen, so z.B. im Fall des Treuunternehmens nach liechtensteinischem Recht.

Mit der Verwendung des Begriffs «trustrechtlich» erübrigt es sich, den Geltungsbereich von Artikel 149b ausdrücklich auf Klagen gegen einen Begründer, Trustee oder Begünstigten zu beschränken, wie dies im Vernehmlassungsverfahren z.T. gefordert wurde. Auch dem Problem der Abgrenzung zu anderen Zuständigkeitsnormen des IPRG, ein weiteres Anliegen im Vernehmlassungsverfahren, wird Rechnung getragen. Hinsichtlich des Sonderfalls derjenigen Rechtsfragen, die zwar als trustrechtlich anzusehen wären, aber einen Trust mit Nachlassabwicklungs- oder dinglicher Sicherungsfunktion betreffen, kann die Abgrenzungsfrage dahin gehend gelöst werden, dass man das Erb- oder Sachenrecht des IPRG als lex specialis betrachtet (s. die Bemerkungen zu Art. 149a). Für das Verhältnis des Begriffs «trustrechtlich» zum Haager Trust-Übereinkommen sei auf die nachfolgenden Bemerkungen zu Artikel 149c verwiesen.

Artikel 149b Absatz 4 entspricht inhaltlich Artikel 151 Absatz 3 IPRG, ausser dass «Gerichtsstandsvereinbarung» durch «Gerichtsstandswahl» ersetzt wurde. Für Emissionen von Beteiligungspapieren oder Anleihen werden z.T. Trusts verwendet. Zudem ist auch denkbar, dass der Trust selber Emittent ist. Die Regel des Artikels 151 Absatz 3 ist daher auch für das neue Kapitel 9a relevant.

Art. 149c IPRG

Dieser Artikel regelt das auf Trusts anwendbare Recht, indem er das vom Übereinkommen bezeichnete Recht für massgebend erklärt. Diese Verweisung auf das Übereinkommen ist grundsätzlich rein deklaratorisch, da Letzteres unmittelbar anwendbar ist und keiner Bestimmung im nationalen Recht bedarf, die es für anwendbar erklärt. Zum Teil hat die Verweisung aber auch konstitutive Wirkung, indem sie gewisse Trusts einschliesst, die nicht unter den Anwendungsbereich des Übereinkommens fallen. Dies betrifft zum einen die bereits erwähnten Trusts ohne schriftlichen Beleg. Zum andern sind hier diejenigen Trusts angesprochen, die nach Artikel 5 des Übereinkommens von dessen Geltungsbereich ausgenommen sind, weil sie nach Artikel 7 des Übereinkommens einer Rechtsordnung unterstünden, welche die betreffende Kategorie von Trusts nicht kennt. Artikel 149c Absatz 2 lässt das von Absatz 1 bezeichnete anwendbare Recht auch für diese Trusts gelten. Dies aus folgenden Überlegungen: Die von Artikel 5 des Übereinkommens betroffenen Trusts unterstehen dem internationalen Privatrecht des Forumsstaates. Den einzelnen Vertragsstaaten bleibt es dabei unbenommen, diese Trusts demselben Regime zu unterstellen wie die vom Übereinkommen erfassten. Die Idee von Artikel 5 besteht lediglich darin, dass kein Vertragsstaat durch das Übereinkommen gezwungen werden soll, einen Trust einer Rechtsordnung zu unterstellen, nach welcher er nicht anerkannt würde. Aus Schweizer Sicht besteht kein Anlass, Trusts im Sinne von Artikel 5 des Übereinkommens einem Sonderregime zu unterstellen. Das IPRG sieht in anderen Bereichen kein Abweichen vom anwendbaren Recht vor, nur weil dieses die Kategorie des betroffenen Rechtsverhältnisses nicht kennt.

Das Übereinkommen bestimmt nach Artikel 149c Absatz 1 nicht nur das anwendbare Recht (Truststatut), sondern grundsätzlich auch, welche Fragen diesem Recht unterstehen sollen. Dabei kann davon ausgegangen werden, dass auch das Übereinkommen nur trustrechtliche Fragen regeln möchte. Was im Rahmen des Überein-