Botschaft zur Genehmigung und Umsetzung des Haager Übereinkommens über das auf Trusts anzuwendende Recht und über ihre Anerkennung
2.2 Bundesgesetz über das Internationale Privatrecht (IPRG)
Bundesblatt · BBl 2006 593Bundesblatt · BBl 2006 551
kommens als trustrechtliche Frage angesehen werden wird, wird sich zwar nicht notwendigerweise mit dem in Artikel 149b verwendeten Begriff «trustrechtliche Angelegenheiten» decken; doch ist davon auszugehen, dass keine nennenswerte Differenz besteht.
Aus dem Wortlaut des Übereinkommens und aus der Literatur zu diesem ist keine Differenz zwischen dem Geltungsbereich seines Truststatuts und dem in den Bemerkungen zu Artikel 149b erwähnten Artikel 155 IPRG zu ersehen. Gemäss Artikel 8 Absatz 1 des Übereinkommens regelt das Truststatut «die Gültigkeit des Trusts, seine Auslegung, seine Wirkungen und seine Verwaltung». Der den ersten Absatz konkretisierende Absatz 2 nennt u.a. die «Änderung oder Beendigung des Trusts» (Bst. h), «die Beziehungen zwischen den Trustees und den Begünstigten, einschliesslich der persönlichen Haftung der Trustees gegenüber den Begünstigten» (Bst. g) und die «Rechte und Pflichten der Trustees untereinander» (Bst. b). Artikel 4 des Übereinkommens schliesst die Gültigkeit von Testamenten oder anderen Rechtsgeschäften, mit denen dem Trustee Vermögen übertragen wird, als Vorfragen vom Anwendungsbereich des Truststatuts aus. Die Bestimmung wird dahin gehend ausgelegt, dass auch die Frage der allgemeinen Handlungsfähigkeit des Begründers darunter fällt. Es darf davon ausgegangen werden, dass auch andere Vorfragen vom Truststatut nicht erfasst werden.
Klar keine Differenz zwischen dem Geltungsbereich des Truststatuts des Übereinkommens und dem in Artikel 149b verwendeten Begriff «trustrechtliche Angelegenheiten» besteht hinsichtlich der Frage der Aussonderbarkeit von Trustgut in der Zwangsvollstreckung gegen den Trustee bzw. der Haftung des Trustguts (Ziff. 1.4.2.1 und 1.6.2.1). Diese Frage ist sowohl im Sinne von Artikel 149b als auch nach dem Übereinkommen zweifellos als trustrechtlich zu qualifizieren. Einzelne Vernehmlassungsteilnehmer wünschten eine ausdrückliche Unterstellung der Frage unter das Truststatut im Rahmen von Artikel 149c (Art. 149b des Vorentwurfs.) Es erscheint jedoch hinreichend klar, dass mit der Verweisung auf das Übereinkommen in Artikel 149c Absatz 1 die Frage der Haftung des Treuguts dem Truststatut untersteht, zumal Artikel 11 Absatz 3 Buchstabe b des Übereinkommens diese Frage implizit dem auf den Trust anwendbaren Recht zuordnet. Die Aufnahme einer Detailbestimmung zum anwendbaren Recht nur für die Frage der Haftung erscheint daher nicht angezeigt.
Soweit das Truststatut auch Rechtsfragen erfasst, die nicht als trustrechtliche Angelegenheiten im Sinne von Artikel 149b anzusehen sind, gibt Artikel 15 des Übereinkommens dem schweizerischen Gericht die Möglichkeit, die betreffenden Fragen vom Truststatut auszunehmen und dem gemäss IPRG massgebenden Statut zu unterstellen. Wie sich aus den Bemerkungen zu Artikel 149a ergibt, gilt dasselbe für Rechtsfragen, die zwar als trustrechtlich anzusehen wären, aber eine besondere Art von Trust betreffen, auf die als lex specialis das Erb- oder Sachenrecht des IPRG anzuwenden ist. Mit einer Anwendung von Artikel 15 kann somit ein Auseinanderfallen der sachlichen Anwendungsbereiche des Artikels 149b auf der einen und des für das anwendbare Recht geltenden Regimes auf der anderen Seite verhindert werden.
Dass sich der sachliche Anwendungsbereich des Übereinkommens abgesehen von den in den Artikeln 3 und 5 vorgesehenen Ausnahmen als enger erweisen wird als der Begriff «trustrechtliche Angelegenheiten» in Artikel 149b, ist nicht anzunehmen. Ein solcher Fall wäre aber ohnehin unproblematisch, da das Übereinkommen den Vertragsstaaten nicht verbietet, das von ihm bezeichnete Recht auch für nicht in