DE
DeutschFrançaisPage en allemand uniquementItalianoPagina solo in tedesco

Botschaft zur Genehmigung und Umsetzung des Haager Übereinkommens über das auf Trusts anzuwendende Recht und über ihre Anerkennung

2.2 Bundesgesetz über das Internationale Privatrecht (IPRG)

Inhalt

Bundesblatt · BBl 2006 594Bundesblatt · BBl 2006 551

seinen Anwendungsbereich fallende Rechtsfragen gelten zu lassen. Das nach den Regeln des Übereinkommens bestimmte Recht würde demnach für sämtliche trustrechtlichen Streitigkeiten im Sinne von Artikel 149b gelten.

Nebst dem bereits erwähnten Ausschluss von Artikel 5 des Übereinkommens enthält Absatz 2 von Artikel 149c die sinngemässe Erklärung, dass die Schweiz auf eine Anrufung der Ausnahmeklausel von Artikel 13 des Übereinkommens (s. Ziff. 1.5) verzichtet. Ein entsprechender Absatz findet sich bereits im Entwurf Thévenoz. Absatz 2 beruht auf dem Gedanken, dass Artikel 13 die Rechtssicherheit, die mit der Ratifikation geschaffen werden soll, erheblich relativiert. Artikel 13 widerspricht zudem dem Geist des IPRG, das sowohl für Verträge (Art. 116 Abs. 1) als auch für Gesellschaften (Art. 154 Abs. 1) vom Prinzip der Parteiautonomie ausgeht. Thévenoz weist in seinem Bericht (S. 137) zu Recht darauf hin, dass Artikel 13 des Übereinkommens dem altrechtlichen Vorbehalt des fiktiven Sitzes entspricht, welcher gemäss bundesgerichtlicher Rechtsprechung seit dem Inkrafttreten von Artikel 154 Absatz 1 IPRG keine Gültigkeit mehr besitzt.

Eine Bestimmung in der Art von Artikel 149c Absatz 2 wird auch in einem von Prof. Frank Vischer, Basel, für das Bundesamt für Justiz erstellten Gutachten befürwortet. Eine auf Artikel 13 gestützte Nichtanerkennung einzelner Trusts würde nach Auffassung des Gutachters einen Rückschritt hinter das geltende Recht bedeuten. Eine Anwendung von Artikel 13 könnte zudem zum unerwünschten Ergebnis führen, dass beispielsweise einem britischen Staatsangehörigen mit schweizerischem Wohnsitz die Errichtung eines englischen Trusts in der Schweiz verwehrt würde.

Der Vorentwurf sah als Variante einen Absatz 3 vor, der Absatz 2 etwas einschränken würde. Es waren Bedenken dagegen geäussert worden, eine Rechtswahl auch bei solchen Trusts zuzulassen, die keinerlei Bezug zum Ausland aufweisen, zumal nach vorherrschender Auffassung bei Verträgen die kollisionsrechtliche Parteiautonomie nur unter der Voraussetzung gegeben ist, dass ein Bezug zum Ausland vorliegt. Die Einschränkung bestand darin, dass für reine «Binnentrusts» die in Artikel 6 des Übereinkommens vorgesehene Rechtswahlmöglichkeit nicht gelten sollte.

Im Vernehmlassungsverfahren wurde diese Variante von einzelnen Teilnehmern begrüsst. Ihnen ging es darum, bei reinen Binnensachverhalten die Möglichkeit einer Umgehung des schweizerischen Rechts auszuschliessen. Eine ganze Reihe von Vernehmlassungsteilnehmern verlangte demgegenüber die ersatzlose Streichung der Bestimmung. Zur Begründung wurde v.a. angeführt, die fragliche Norm sei restriktiver als das geltende Recht, führe zu Rechtsunsicherheit und sei angesichts des im IPRG bereits vorhandenen Instrumentariums zur Vermeidung von Missbräuchen bzw. der diversen Ausnahmebestimmungen im Übereinkommen überflüssig. Es wurde auch die Befürchtung geäussert, dass gestützt auf Absatz 3 einem englischen Staatsbürger mit Wohnsitz in der Schweiz die Errichtung eines Trusts verwehrt werden könnte.

Nach Auswertung der Vernehmlassungsergebnisse und Abwägung aller Argumente ist nun die Entscheidung zugunsten der liberaleren Variante ausgefallen: Verzicht auf Artikel 13 des Übereinkommens in Artikel 149c Absatz 2 ohne einschränkenden Absatz 3. Ausschlaggebend war hier der Umstand, dass die Artikel 4, 15, 16 und 18 des Übereinkommens in Verbindung mit den Artikeln 17 und 18 IPRG einen ausreichenden Schutz vor einer Umgehung schweizerischen Rechts bieten (s. Ziff. 1.7.3.3).