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Botschaft zur Volksinitiative «Für eine soziale Einheitskrankenkasse»

3.2.4 Auswirkungen auf die Kostenbeteiligung und damit die Kostenverantwortung der Versicherten

Inhalt

Bundesblatt · BBl 2006 751Bundesblatt · BBl 2006 735

3.2.3 Sozialpolitische Auswirkungen

Ausgangspunkt zur Beurteilung der sozialpolitischen Auswirkungen sind die hauptsächlichen Umverteilungsmechanismen, die im heutigen System angestrebt werden. Es sind dies die Solidarität zwischen Gesunden und Kranken, zwischen Mann und Frau und zwischen Jung und Alt. Die individuellen Kopfprämien haben jedoch zur Folge, dass keine Solidarität zwischen wirtschaftlich besser gestellten und wirtschaftlich schwächeren Versicherten besteht. Die Prämien belasten dementsprechend Personen und Familien mit unteren und mittleren Einkommen mehr als solche mit höheren Einkommen und Vermögen.

Diesem Problem wird im KVG dadurch Rechnung getragen, dass Personen, die in bescheidenen wirtschaftlichen Verhältnissen leben, als Prämienzahlende unterstützt werden, indem ihnen die Prämien teilweise oder ganz vergütet werden. Im Übrigen werden sie angesichts der progressiven Steuerfinanzierung als Steuerzahlende teilweise oder vollständig entlastet, indem ihre zusätzliche Steuerbelastung aufgrund der Prämienverbilligung und der Spitalfinanzierung geringer ist oder ganz entfällt.

Die Prämien nach der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit der Versicherten festzulegen würde bedeuten, dass die sozialpolitischen Ziele Teil des Versicherungssystems im engeren Sinn würden. Damit wird das Anliegen des KVG, eine möglichst klare Trennung zwischen versicherungstechnischen Aufgaben und sozialpolitisch ausgerichteten Anliegen zu machen, fallen gelassen. Ziel des heutigen Gesetzes ist es, die Anreize für das Verhalten im Gesundheitswesen so auszurichten, dass die Effizienz- und Effektivitätsziele der Leistungserbringung mit erster Priorität verwirklicht werden. Die Transparenz über die Kostenentwicklung im Gesundheitswesen sollte daher möglichst nicht infolge einer Überlagerung durch Umverteilungsmassnahmen negativ beeinflusst werden. Wie die Erfahrungen mit dem KVG zeigen, können die sozialpolitischen Anliegen über kompensatorische Massnahmen ausserhalb des eigentlichen Versicherungssystems gelöst werden, was zudem auch den Vorteil hat, dass gezielter auf die verschiedenartigen individuellen Situationen und auf die regional unterschiedlichen Verhältnisse Rücksicht genommen werden kann, als dies bei einem gesamtschweizerisch einheitlichen Regelwerk möglich ist.

3.2.4 Auswirkungen auf die Kostenbeteiligung und damit die Kostenverantwortung der Versicherten

Die Frage der Kostenbeteiligung der Versicherten ist im Initiativtext nicht erwähnt und wird im Argumentarium der Initiantinnen und Initianten kaum angesprochen. Die Regelung der Kostenbeteiligung wird damit dem Gesetzgeber überlassen. Auch in einem System mit einer Einheitskasse kann eine Kostenbeteiligung der Versicherten durchaus Sinn machen, hingegen sind die Anreize zum Abschluss von Versicherungen mit wählbaren Franchisen bei einer Prämienfinanzierung nach der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit der Versicherten namentlich für Versicherte mit ohnehin geringer Prämienbelastung schwieriger zu gestalten.

Auch haben die gemäss geltendem KVG gesetzten wirtschaftlichen Anreize im vorgeschlagenen Finanzierungssystem nicht die gleiche Wirkung auf die Versicherten wie in einem System mit einkommensunabhängigen Kopfbeiträgen. Insbesondere gilt dies für die Stärkung der Eigenverantwortung der Versicherten: Heute sind mehr als die Hälfte der erwachsenen Versicherten einem Versicherungsmodell mit