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Botschaft zur Volksinitiative «Für eine soziale Einheitskrankenkasse»

3.2.2 Prämien nach der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit der Versicherten

Inhalt

Bundesblatt · BBl 2006 750Bundesblatt · BBl 2006 735

3.2.2 Prämien nach der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit der Versicherten

Die Initiative scheint, wie das geltende Recht, auf Prämien der Versicherten als Hauptfinanzierungsquelle der obligatorischen Krankenversicherung zu setzen. Explizit verlangt die Initiative einzig, Prämien nach der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit der Versicherten zu erheben, lässt jedoch offen, welches die Basis für die Definition und Bemessung der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit sein soll. Neben dem Einkommen ist auch das Vermögen ein wichtiger Indikator der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit. Nicht klar ist zudem, ob bei der Definition der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit die Belastung der Betroffenen mit zu berücksichtigen ist, also ob beispielsweise die Familienlasten einzubeziehen sind. Da die Initiative ausdrücklich von einer Finanzierung über Prämien spricht, müsste wohl ein völlig neues Prämienerhebungssystem eingeführt werden, das die mit der Initiative angestrebten Gerechtigkeitspostulate erfüllt.

Mit ihrem Finanzierungselement nimmt die Initiative das Hauptanliegen der durch Volksabstimmung vom 18. Mai 2003 klar abgelehnten Volksinitiative «Gesundheit muss bezahlbar bleiben (Gesundheitsinitiative)» (vgl. vorstehende Ziff. 3.2.1.3) wieder auf. Im Gegensatz zum damaligen Volksbegehren enthält der neu vorgeschlagene Verfassungsartikel keine Angaben über allfällige zusätzliche Finanzierungselemente.

Die Initiative lässt auch offen, ob die Prämien wie im geltenden System nach den ausgewiesenen Kostenunterschieden kantonal und regional abgestuft werden sollen. Realistischerweise ist davon auszugehen, dass eine Einheitskrankenkasse mit der vorgeschlagenen Finanzierung zu einer Reduktion der heute bestehenden Prämienregionen führt. Wegfallen würde bei Annahme der Initiative mit Sicherheit die Möglichkeit, Prämien nur für einzelne Teile einer Region bzw. für einzelne Gemeinden festzulegen, wie dies im geltenden Recht möglich und insbesondere in ländlichen Gebieten und Bergregionen von Krankenkassen, die nur über kleine Tätigkeitsgebiete verfügen, praktiziert wird.

Keine Hinweise finden sich in der Initiative und im Argumentarium der Initiantinnen und Initianten zur Umsetzung der vorgeschlagenen Finanzierung in technischer Hinsicht. Allein das Erkennen von prämienrelevanten Veränderungen der finanziellen Verhältnisse und das entsprechende Anpassen der Prämien innert nützlicher Frist wird der Einheitskasse und weiteren Verwaltungsstellen einen grossen administrativen Aufwand verursachen. In vielen Fällen dürften Datenschutzprobleme praktikable Vorgehensweisen verhindern.

Das vorgeschlagene Finanzierungskonzept widerspricht auch diametral der vom Bundesrat und Parlament immer wieder vertretenen Finanzierungsstrategie, die einerseits eine versicherungstechnische Komponente einschliesslich einer Solidarität zwischen den Geschlechtern, Jung und Alt sowie Gesund und Krank und andererseits ein sozialpolitisches Korrektiv über gezielte Prämienverbilligungen beinhaltet. Mit einer Prämiengestaltung nach der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit der Versicherten würden diese beiden Komponenten kombiniert. Damit würde auch der sozialpolitische Ausgleich über Gelder der Versicherten finanziert. Nach Ansicht des Bundesrates soll dieser Ausgleich aber weiterhin Aufgabe des Staates sein und auch von diesem finanziert werden.