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Botschaft über den Beitrag der Schweiz zur Verringerung der wirtschaftlichen und sozialen Ungleichheiten in der erweiterten Europäischen Union

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Bundesblatt · BBl 2007 491Bundesblatt · BBl 2007 489

schen Unterstützung erhalten wird, sowie Ungarn, Tschechien, Litauen und die Slowakei. Diese Länder sind für die Schweiz auch die wichtigsten Handelspartner unter den neuen EU-Mitgliedern.

Die Schweiz wird in eigener Verantwortung, aber in enger Zusammenarbeit mit ihren Partnern, vorrangige Projekte und Programme in den zehn neuen Mitgliedstaaten unterstützen. Zu diesem Zweck wird mit jedem dieser Staaten ein bilaterales Rahmenabkommen abgeschlossen, in welchem die Prioritäten und die Durchführungsmodalitäten der Zusammenarbeit geregelt werden.

Die Mittel werden zur Finanzierung von vorrangigen Projekten und Programmen in folgenden vier Hauptbereichen eingesetzt werden:

– Sicherheit, Stabilität und Unterstützung der Reformen

– Umwelt und Infrastruktur

– Förderung der Privatwirtschaft

– menschliche und soziale Entwicklung

In jedem Partnerstaat wird eine nationale Koordinationseinheit für die Abwicklung des Zusammenarbeitsprogramms mit der Schweiz zuständig sein. Dieser Stelle obliegt auch die Unterbreitung der Finanzierungsgesuche an die auf der schweizerischen Seite zuständigen Ämter, die Direktion für Entwicklung und Zusammenarbeit (DEZA) und das Staatssekretariat für Wirtschaft (SECO).

Zur Gewährleistung einer möglichst effizienten Umsetzung sollen die schweizerischen Mittel in jedem Partnerstaat auf ein paar wenige prioritäre Sektoren konzentriert werden. In den vier Visegrad-Staaten (Polen, Tschechien, Slowakei, Ungarn) wird zudem eine Konzentration auf eine bis zwei rückständige Schwerpunktregionen angestrebt. Zum Einsatz gelangen Instrumente, welche sich auch in der Ostzusammenarbeit bewährt haben, namentlich Finanzierungsbeiträge für Projekte und Programme, technische Unterstützung sowie Instrumente zur Förderung von KMU und Nichtregierungsorganisationen.

Die schweizerischen Zusammenarbeitsprogramme mit den zehn neuen Mitgliedstaaten tragen der EU-Kohäsionspolitik und deren Prioritäten Rechnung. In Übereinstimmung mit der EU-Politik ist es ebenfalls zweckmässig, die Durchführung von Ausschreibungen, die Vergabe von Aufträgen und die Abwicklung von Zahlungsaufträgen an die verantwortlichen nationalen Stellen in den Partnerländern zu übertragen. Mit geeigneten Kontrollmechanismen werden DEZA und SECO die Effizienz des Mitteleinsatzes sicherstellen und das Risiko von Missbräuchen minimieren.

Die Finanzierung des Erweiterungsbeitrags erfolgt budgetneutral.

Die Personal- und die anderen im Zusammenhang mit der Umsetzung des Erweiterungsbeitrags stehenden Verwaltungskosten der Schweiz werden ebenfalls aus dem Rahmenkredit gedeckt.