Botschaft über den Beitrag der Schweiz zur Verringerung der wirtschaftlichen und sozialen Ungleichheiten in der erweiterten Europäischen Union
4 Bisherige und neue Kohäsionspolitik
Bundesblatt · BBl 2007 542Bundesblatt · BBl 2007 489
Anhang 4
Bisherige und neue Kohäsionspolitik der EU
Kohäsion bedeutet innerer Zusammenhalt. Entsprechend verfolgt die EU-Kohäsionspolitik das Ziel, den sozialen und wirtschaftlichen Zusammenhalt in der Gemeinschaft zu fördern, wodurch insbesondere auch die Solidarität in der EU zum Ausdruck kommt.
Das Ziel, die wirtschaftlichen und sozialen Ungleichgewichte zu reduzieren, geht auf den Vertrag von Rom im Jahr 1957 zur Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft zurück und ist in dessen Präambel festgehalten (Solidaritätsprinzip)36.
Der EU-Kohäsionspolitik liegen zwei Grundsätze zugrunde; einerseits die Förderung des sozialen und wirtschaftlichen Zusammenhalts und andererseits die Reduzierung der Entwicklungsrückstände in Regionen der Gemeinschaft. Ferner beinhaltet das EU-Kohäsionsziel die Verbesserung der Lebensqualität und eine Anhebung des Wohlstands.
Für die Realisierung des Kohäsionsziels wurden 1958 der Sozialfonds gegründet und in den 1970er Jahren weitere Gemeinschaftsmassnahmen eingeleitet, um die entsprechenden einzelstaatlichen Instrumente zu koordinieren und durch Finanzhilfen zu ergänzen. Im Rahmen der 1986 beschlossenen Einheitlichen Europäischen Akte wurde der wirtschaftliche und soziale Zusammenhalt (Kohäsion) im eigentlichen Sinne als Ziel eingeführt und mit den Verträgen von Maastricht (1992)37, Amsterdam (1997)38 und Nizza (2003)39 als Teil der Gemeinschaftspolitiken im EG-Vertrag (Art. 158 bis 162) festgeschrieben.40
Die Förderung des wirtschaftlichen und sozialen Zusammenhalts erfolgt im Wesentlichen über die Regionalpolitik der Europäischen Union.41 Die Europäische Regionalpolitik ist eine «Hilfe für benachteiligte, rückständige Regionen und Regionen mit Strukturanpassungsproblemen», wobei sie insbesondere die Bereiche Infrastruktur, Arbeitsmarkt, soziale Verhältnisse und Umwelt unterstützt. Aus diesem Grund wird sie auch «regionale Wirtschaftspolitik», «regionale Strukturpolitik» oder einfach «Strukturpolitik» genannt.
Im Zeitraum 2000–2006 wurden für die Regionalpolitik Mittel in der Höhe von ungefähr 235 Milliarden Euro bereitgestellt, von denen 210 Milliarden Euro auf die vier Strukturfonds (Anteile NMS 2004–2006 [siehe Grafik 8]: 14 Mrd. Euro) und 25,6 Milliarden Euro auf den Kohäsionsfonds entfielen (Anteil NMS: 8 Mrd. Euro). Diese Mittel machen 35 Prozent des Gemeinschaftshaushalts aus und stellen den zweitgrössten Haushaltsposten dar.42
36 Siehe: http://eur-lex.europa.eu/de/treaties/dat/11957E/tif/11957E.html.
37 Siehe: http://europa.eu.int/eur-lex/de/treaties/dat/EU_treaty.html.
38 Siehe: http://eur-lex.europa.eu/de/treaties/dat/11997D/htm/11997D.html#0145010077.
39 Siehe: http://eur-lex.europa.eu/de/treaties/dat/12001C/htm/12001C.html.
40 Siehe: http://dejure.org/gesetze/EG , Teil 3, Titel XVII, Artikel 158–162.
41 Die Begriffe «Kohäsionspolitik» und «Regionalpolitik» werden im EU-Jargon als Synonyme verwendet.
42 Quelle: Europäische Union/Regionalpolitik: «Im Dienst der Regionen» (Broschüre), 2004, Seite 13.