Botschaft über den Beitrag der Schweiz zur Verringerung der wirtschaftlichen und sozialen Ungleichheiten in der erweiterten Europäischen Union
3.1.1 Finanzielle Auswirkungen
Bundesblatt · BBl 2007 524Bundesblatt · BBl 2007 489
nötig sind. Zudem werden die Finanzplanung analysiert sowie die Stärken und Schwächen der Prozeduren im Programm-Management und in der Auftragsvergabe diskutiert.
Die Überwachung der Projektumsetzung erfolgt in erster Linie durch die Koordinationseinheiten und die zuständigen Programmintermediäre in den Partnerländern. Die Schweiz kann und wird eigene Fortschrittskontrollen vornehmen. Dabei werden schweizerische und lokale Fachkräfte Effizienz und Effektivität der Programmumsetzung und die Finanzmittelverwendung überprüfen. Die Abwicklung der Projektfinanzierung erfolgt in den Partnerländern über eine zentrale Zahlstelle. Die Rechnungen werden von den zuständigen Auftraggebern, von der Koordinationseinheit und von der Zahlstelle auf ihre Rechtmässigkeit überprüft. Auf schweizerischer Seite werden bei der schweizerischen Nationalbank «Limit Control Accounts» eingerichtet. Die finanziellen Prüfverfahren sind sowohl auf der Gesamtprogrammebene wie auch auf der Ebene der einzelnen Projekte angelegt. Auf Gesamtprogrammebene ist die nationale Audit-Behörde zuständig; auf Projektebene werden auch Aufträge an private Treuhand- und Revisionsunternehmen vergeben.
Jeder Partnerstaat wird nach Abschluss des bilateralen Zusammenarbeitsprogramms einen umfassenden Schlussbericht verfassen. Zudem können sowohl die Partnerländer wie auch die Schweiz auf der Gesamtprogramm- und auf der Projektebene unabhängige Evaluationen vorschlagen und durchführen lassen.
3 Auswirkungen
3.1 Auswirkungen auf den Bund
3.1.1 Finanzielle Auswirkungen
Für den Beitrag zur Verringerung der wirtschaftlichen und sozialen Ungleichheiten in der erweiterten Europäischen Union ersucht der Bundesrat die eidgenössischen Räte um die Eröffnung eines Rahmenkredits in der Höhe von 1 Milliarde Franken.
Dabei handelt es sich um einen Verpflichtungskredit des Bundes über fünf Jahre (vgl. Anhang 8). Die für die Finanzierung der Programme benötigten Budgetmittel müssen im Rahmen der jährlichen Voranschläge vom Parlament bewilligt werden. Gemäss aktuellen Berechnungen werden sich die budgetwirksamen Auszahlungen über ca. zehn Jahre erstrecken.
Der schweizerische Beitrag wird budgetneutral finanziert und geht nicht zu Lasten der Südhilfe. Ein Teil der Kompensation wird durch Kürzungen in der Zusammenarbeit mit den Staaten Osteuropas und der GUS erfolgen.
Der Beitrag an die erweiterte EU ist gemäss den Regeln der OECD und der Praxis der EU nicht der öffentlichen Entwicklungshilfe der Schweiz anrechenbar. Aus den Kürzungen in der Ostzusammenarbeit wird sich eine Verringerung der öffentlichen Entwicklungshilfe der Schweiz ergeben.