Botschaft über den Beitrag der Schweiz zur Verringerung der wirtschaftlichen und sozialen Ungleichheiten in der erweiterten Europäischen Union
6 Der norwegische und der EFTA-EWR Finanzmechanismus im Überblick
Bundesblatt · BBl 2007 552Bundesblatt · BBl 2007 489
Anhang 6
Der norwegische und der EFTA/EWR-Finanzmechanismus im Überblick
Die drei EWR/EFTA-Staaten Norwegen, Island und Liechtenstein stellen zwischen 2004–2009 insgesamt rund 1,8 Milliarden Franken für die wirtschaftliche und soziale Kohäsion der zehn neuen Mitgliedstaaten der EU sowie für Griechenland, Spanien und Portugal zur Verfügung. Zwei in prozeduraler Hinsicht weitgehend identische, jedoch finanziell und thematisch verschiedene Finanzmechanismen kommen dabei zur Anwendung. Der EWR-Finanzmechanismus wird durch Norwegen, Island und Liechtenstein finanziert und stellt Mittel für die zehn neuen Mitgliedstaaten sowie für Griechenland, Spanien und Portugal bereit. Zusätzlich stellt Norwegen über seinen eigenen Finanzmechanismus Mittel ausschliesslich für die zehn neuen Mitgliedsstaaten der EU zur Verfügung. Für die beiden Beiträge trägt Norwegen mit rund 1,76 Milliarden Franken die finanzielle Hauptlast. Die Verteilung der Mittel auf die einzelnen Länder erfolgt über zwei Verteilschlüssel, die auf der Basis der Landesfläche, der Bevölkerung, des Pro-Kopf-Einkommens sowie anderen sozioökonomische Faktoren berechnet werden.
Die Ziele der beiden EWR/NO-Finanzmechanismen umfassen die Reduktion der wirtschaftlichen und ökonomischen Disparitäten im erweiterten europäischen Wirtschaftsraum, die Integration der neuen Mitgliedsländer in den EU-internen Markt sowie eine verstärkte Zusammenarbeit zwischen neuen und alten Mitgliedsstaaten des EWR.
Thematisch ist die Zusammenarbeit in praktisch allen Ländern sehr breit angelegt. Folgende thematischen Prioritätsbereiche sind durch die beiden Mechanismen definiert worden: Umwelt, nachhaltige Entwicklung, Schutz von europäischen Kulturgütern, Entwicklung des Humankapitals und der Gesundheit. Zusätzlich werden durch den norwegischen Finanzmechanismus Projekte für die Implementierung des Acquis communautaire, für grenzüberschreitende Aktivitäten sowie für die Sicherung der EU-Aussengrenzen finanziert. Neben dieser breiten thematischen Ausrichtung der EWR/NO-Finanzmechanismen ist auch in geografischer Hinsicht eine umfassende Abdeckung vorgesehen, so dass die Gesamtmittel für Projekte in allen Regionen der Partnerländer zur Verfügung stehen.
Der inhaltliche und finanzielle Rahmen für die beiden Finanzmechanismen ist in zwei Abkommen mit der EU geregelt worden. Mit den Partnerländern sind jeweils separate «Memoranda of Understanding» verhandelt worden. Sie definieren die inhaltlichen Prioritäten auf Länderebene, die prozedurale Ausgestaltung sowie die einzelnen Umsetzungsinstrumente und Fonds der Finanzmechanismen.
Bei der Implementierung der Finanzmechanismen ist ein grosser Teil der Verantwortung den Partnerländern übertragen worden. Diese sind für die Entwicklung und Implementierung von Projekten und Programmen zuständig und garantieren ein adäquates Monitoring innerhalb der Projektzyklen. Sie übernehmen die Auswahl und Kanalisierung der eingereichten Projektvorschläge, die anschliessend von den EWR/EFTA-Staaten geprüft und von der Europäischen Union auf die Kompatibilität mit den EU-Zielen kontrolliert werden. Die Prozeduren der EWR/NO-Finanzmechanismen orientieren sich an den Richtlinien der Europäischen Strukturhilfe.