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Botschaft über den Beitrag der Schweiz zur Verringerung der wirtschaftlichen und sozialen Ungleichheiten in der erweiterten Europäischen Union

5.2 Vereinbarkeit mit internationalen Verpflichtungen der Schweiz

Inhalt

Bundesblatt · BBl 2007 527Bundesblatt · BBl 2007 489

5 Rechtliche Aspekte

5.1 Verfassungs- und Gesetzmässigkeit

Die Vorlage stützt sich auf Artikel 10 des Bundesgesetzes vom 24. März 2006 über die Zusammenarbeit mit den Staaten Osteuropas15.

5.2 Vereinbarkeit mit internationalen Verpflichtungen der Schweiz

Die internationalen Grundlagen für die Umsetzung des schweizerischen Beitrags an die erweiterte EU bestehen aus dem zwischen der Schweiz und der Europäischen Gemeinschaft am 27. Februar 2006 unterzeichneten Memorandum of Understanding (vgl. Anhang 1), den zehn bilateralen Rahmenabkommen mit den einzelnen Partnerstaaten sowie aus den verschiedenen Projektabkommen.

Das Memorandum ist gemäss Wortlaut und übereinstimmendem Willen der EU und der Schweiz eine politische Absichtserklärung, die keine völkerrechtlichen Verpflichtungen erzeugt.

Das Memorandum of Understanding enthält die wichtigsten Parameter des schweizerischen Beitrags an die erweiterte EU (vgl. Ziff. 2.3.1). Diese bilden die Grundlage für den Abschluss der bilateralen Rahmenabkommen mit den zehn neuen Mitgliedstaaten. In diesen Rahmenabkommen wird die Durchführung des Zusammenarbeitsprogramms mit jedem Partnerstaat geregelt, unter anderem die prioritär zu unterstützenden Sektoren sowie die Modalitäten zur Identifizierung, Genehmigung und Realisierung von Projekten. Für jedes Projekt wird zwischen der Schweiz und der zuständigen Partnerinstitution zudem ein separates Projektabkommen abgeschlossen.

Der Beitrag der Schweiz an die erweiterte EU stellt eine autonome Leistung unseres Landes dar. Er ist weder ein Bestandteil der EU-Kohäsionspolitik noch eine Beteiligung am EU-Kohäsionsfonds. Dies zeigt sich unter anderem darin, dass die Schweiz

– anders als die EU – ausschliesslich Programme zu Gunsten der zehn neuen EU-Mitgliedstaaten durchführt und keine Leistungen an bisherige Mitgliedstaaten der EU, die ebenfalls Mittel aus dem Kohäsionsfonds beziehen (Spanien, Portugal und Griechenland), ausrichtet.

Der schweizerische Beitrag orientiert sich jedoch in wichtigen Punkten an der Kohäsionspolitik. Beispielsweise wird zur Aufteilung der Mittel an die einzelnen Partnerstaaten ein bereits bestehender Verteilschlüssel der EU übernommen. Zudem sollen die schweizerischen Programme die Richtlinien der EU-Kohäsionspolitik nicht unterlaufen. Im Memorandum of Understanding über den schweizerischen Beitrag an die erweiterte EU, welches der Bundesrat und die EU-Kommission ausgehandelt haben, wurde dies entsprechend festgehalten (vgl. Anhang 1).

15 BBl 2006 3529