Botschaft über den Beitrag der Schweiz zur Verringerung der wirtschaftlichen und sozialen Ungleichheiten in der erweiterten Europäischen Union
1.1.1 Situation
Bundesblatt · BBl 2007 495Bundesblatt · BBl 2007 489
Botschaft
1 Ausgangslage und Rahmenbedingungen
1.1 Ausgangslage
1.1.1 Situation
Am 1. Mai 2004 traten zehn neue Mitgliedstaaten2 der EU bei. Mit Ausnahme von Malta und Zypern handelt es sich dabei um ehemals kommunistische Länder des östlichen und nördlichen Mitteleuropa.
Der Bundesrat begrüsst die jüngste EU-Erweiterung als historischen Schritt zur endgültigen Überwindung der europäischen Teilung infolge des Zweiten Weltkrieges. Er anerkennt den grossen Beitrag zur Sicherung von Frieden, Stabilität und Prosperität auf dem gesamten Kontinent, den die Integration der neuen EU-Mitgliedstaaten in die gemeinschaftlichen europäischen Strukturen darstellt.
Die Erweiterung hat die Stellung der Schweiz in Europa verändert. Durch sie ist die EU als wichtigster politischer und wirtschaftlicher Partner der Schweiz noch bedeutsamer geworden. Die neuen Mitgliedstaaten, zu denen die Schweiz traditionell sehr gute Beziehungen unterhält, spielen eine wichtige Rolle in der erweiterten Union. Die Schweiz geniesst in diesen mehrheitlich kleinen und mittelgrossen Ländern – nicht zuletzt auf Grund der erfolgreichen Zusammenarbeitsprogramme der 90er Jahre (vgl. Ziff. 1.1.3), welche von den Partnern als ausserordentlich zielgerichtet und effektiv beurteilt wurden – einen guten Ruf, den es zu erhalten und zu pflegen gilt.
Hinzu kommen wirtschaftliche Vorteile durch die Ausdehnung der bilateralen Verträge zwischen der Schweiz und der EU auf die zehn neuen Mitgliedstaaten mit ihren insgesamt 74 Millionen Einwohnern. Dadurch wurden die wirtschaftlichen Beziehungen zu einer der weltweit dynamischsten Wachstumsregionen auf eine breitere Grundlage gestellt. Die neuen Mitgliedstaaten wiesen in der Zehnjahresperiode vor ihrem Beitritt (1995–2004) ein durchschnittliches jährliches BIP-Wachstum von 4,5 % auf (EU-15: 2,2 %; Schweiz: 1,3 %). Der Bundesrat erwartet infolge der EU-Erweiterung einen positiven Wachstumsimpuls für die Schweizer Wirtschaft. Er rechnet mit einer dauerhaften Erhöhung des BIP um 0,2 bis 0,5 %.
Ebenso unbestritten wie die politischen und wirtschaftlichen Vorteile der Erweiterung ist die Tatsache, dass die vollständige Integration der zehn neuen EU-Mitgliedstaaten in die gemeinschaftlichen europäischen Strukturen anfänglich mit erheblichen finanziellen Lasten verbunden ist. Spätestens nach Ablauf der in den Beitrittsverträgen vereinbarten Übergangsfristen müssen die neuen Mitgliedstaaten sämtliche im «Acquis communautaire» festgelegten Normen und Standards erfüllen. Dies bedingt angesichts des teilweise erheblichen wirtschaftlichen und sozialen Rückstandes der neuen Mitgliedstaaten – die reale Kaufkraft pro Kopf liegt heute bei 56 % Prozent des Durchschnitts der EU – umfangreiche Investitionen. Allein zwischen 2004 und 2006 wurden für struktur- und kohäsionspolitische Massnahmen in den zehn neuen Mitgliedstaaten EU-Haushaltsmittel in Höhe von 24 Milliarden
2 Estland, Lettland, Litauen, Malta, Polen, Slowakei, Slowenien, Tschechien, Ungarn, Zypern.