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Botschaft über den Beitrag der Schweiz zur Verringerung der wirtschaftlichen und sozialen Ungleichheiten in der erweiterten Europäischen Union

2.2 Begründung des Antrags

Inhalt

Bundesblatt · BBl 2007 504Bundesblatt · BBl 2007 489

2 Inhalt des Finanzbeschlusses

2.1 Antrag des Bundesrates

Mit der vorliegenden Botschaft beantragt der Bundesrat einen Rahmenkredit von 1 Milliarde Franken ab 2007 für die Dauer von fünf Jahren. Der neue Rahmenkredit dient der Finanzierung des schweizerischen Beitrags zur Verringerung der wirtschaftlichen und sozialen Ungleichheiten in der erweiterten Europäischen Union.

Gestützt auf Artikel 159 Absatz 3 der Bundesverfassung unterliegt der vorgeschlagene Bundesbeschluss der Ausgabenbremse und benötigt deshalb die Zustimmung der Mehrheit jedes der beiden Räte. Schuldenbremse und die Entlastungsprogramme des Parlaments werden berücksichtigt.

2.2 Begründung des Antrags

Die Erweiterung der EU stellt einen wichtigen Beitrag zur Sicherung von Frieden, Stabilität und Prosperität in Europa dar. Daraus zieht auch die Schweiz grossen Nutzen. Die Aufnahme von zehn neuen Mitgliedstaaten am 1. Mai 2004 bedeutet für die EU den bisher grössten und kostspieligsten Erweiterungsschritt.

Damit wird der Eiserne Vorhang und die jahrzehntealte Teilung des europäischen Kontinents endgültig überwunden. Die acht ehemals kommunistischen Staaten Mitteleuropas und des Baltikums haben mit ihrer Aufnahme in die EU einen gewaltigen Transformationsprozess abgeschlossen, den die Schweiz in den 90er Jahren mit unterstützt hat. Mit dem Beitrag an die erweiterte EU setzt die Schweiz ihre Solidarität mit diesen Staaten fort und leistet einen konkreten Beitrag zur Verringerung des wirtschaftlichen und sozialen Gefälles in Europa.

Die Schweiz hat ein Interesse an friedlichen, stabilen Entwicklungen und an wirtschaftlichem Wohlstand und Aufschwung in ihrer Nachbarschaft, die sozial und ökologisch verträglich sind. Ihre vitalen und vielfältigen Beziehungen zur EU werden durch den Beitrag an die erweiterte EU ergänzt. Indem sie ihre Bereitschaft zeigt, ihren Anteil beim Aufbau einer europäischen Architektur des Friedens und des Wohlstands zu übernehmen, wird sie auch als verlässlicher und solidarischer Partner in Europa wahrgenommen.

Dank dem weitgehenden Zugang zum EU-Binnenmarkt und der vom Volk im September 2005 gutgeheissenen Ausweitung der Personenfreizügigkeit eröffnet die EU-Erweiterung der Schweizer Wirtschaft interessante und attraktive Märkte. Angesichts der anhaltenden Wirtschaftsdynamik in diesem Raum entstehen neue Absatzmärkte vor der Haustür. Ökonomisch bietet die Erweiterung zudem neue Chancen für Investitionen, Kapital- und Wissenstransfer sowie den erleichterten Zugang zu gebildeten Fachkräften. Mit ihrem Beitrag an die erweiterte EU unterstützt die Schweiz die Bemühungen der EU, die Voraussetzungen der neuen Mitgliedstaaten zur Teilnahme am europäischen Binnenmarkt zu verbessern und so ihren Wohlstand zu erhöhen. Je besser dies gelingt, desto weniger ist auch damit zu rechnen, dass sich in Zukunft unerwünschte Migrationsbewegungen ergeben.