Botschaft über den Beitrag der Schweiz zur Verringerung der wirtschaftlichen und sozialen Ungleichheiten in der erweiterten Europäischen Union
4 Verhältnis zur Legislaturplanung und zum Finanzplan
Bundesblatt · BBl 2007 526Bundesblatt · BBl 2007 489
Programms in entsprechenden Aufträgen an Schweizer Firmen niederschlagen. Dadurch entstehen neue Chancen für erfolgreiche Kooperationen in den neuen Mitgliedstaaten, etwa im Rahmen von Nachfolgeaufträgen für Projekte, die aus den EU-Struktur- und dem Kohäsionsfonds (allein in den neuen Mitgliedstaaten jährlich ca. 33 Mrd. CHF) finanziert werden. Schweizer Anbieter geniessen, wie erwähnt, einen weitgehenden Zugang zu öffentlichen Ausschreibungen, einschliesslich denjenigen im Rahmen der EU-Struktur- und Kohäsionsprogramme, auf dem gesamten Gemeinschaftsgebiet. Das genaue Ausmass dieser direkten Auswirkungen des Beitrags an die erweiterte EU lässt sich nicht abschätzen, da dies in erster Linie von der Konkurrenzfähigkeit der Schweizer Unternehmen und vom schweizerischen Wertschöpfungsanteil der erhaltenen Aufträge abhängt. Die Erfahrungen aus der frühen Transitionsphase der EU-8 haben gezeigt, dass Schweizer Firmen nicht um eine Präsenz vor Ort herumkommen, wenn sie ihre Chancen in diesen rasch expandierenden Märkten optimal wahrnehmen wollen.
Neben der direkten gibt es eine noch wesentlich stärkere indirekte volkswirtschaftliche Wirkung des schweizerischen Beitrags an die erweiterte EU. Zum einen besteht diese darin, dass die Präsenz und Sichtbarkeit der Schweiz in den neuen Mitgliedstaaten gestärkt und Goodwill für unser Land geschaffen wird, was der Etablierung neuer Kontakte und der Knüpfung engerer Wirtschaftsbeziehungen zu dieser aufstrebenden Region zugute kommt. Zum andern dienen die konkreten Projekte und Programme des Beitrags an die erweiterte EU in einem engeren oder weiteren Sinne der Schaffung günstiger Rahmenbedingungen für Investitionen, Handel und Wachstum in den neuen Mitgliedstaaten, so dass diese als Wirtschaftspartner für die Schweiz zunehmend attraktiver werden. Da die Schweiz einen substanziellen Handelsbilanzüberschuss mit den zehn neuen Mitgliedstaaten erzielt (1,4 Mrd. CHF im Jahr 2005), trägt dieses Wachstum auch zur Schaffung von Arbeitsplätzen in der Schweiz bei. Der Bundesrat rechnet mittelfristig mit einem Wachstumsimpuls für die Schweizer Wirtschaft infolge der Ausdehnung der bilateralen Verträge auf die neuen Mitgliedstaaten von zwischen 0,2 und 0,5 % des BIP.
In der Schweiz entstehen durch den Beitrag an die erweiterte EU keine zusätzlichen wirtschaftlichen Belastungen, da die Finanzierung budgetneutral erfolgt.
4 Verhältnis zur Legislaturplanung und zum Finanzplan
Im Bericht vom 25. Februar 2004 über die Legislaturplanung 2003–2007 wird erwähnt, dass der Bundesrat die Frage klären wird, wie die Schweiz künftig zur Verringerung der wirtschaftlichen und sozialen Ungleichheiten in Europa beitragen soll. Zum damaligen Zeitpunkt war es noch nicht möglich, die Vorlage als Richtliniengeschäft aufzuführen.
Die Botschaft ist in den Zielen des Bundesrates für das Jahr 2007 vorgesehen.
Die Finanzierung wurde in Abstimmung mit dem Finanzplan des Bundes für die Jahre 2007–2010 definiert.
Das Budget wird hälftig zwischen DEZA und SECO aufgeteilt. Die geografische Aufteilung der Finanzmittel erfolgt auf der Grundlage eines vorgegebenen Länderschlüssels (siehe Ziff. 2.6).