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Botschaft über den Beitrag der Schweiz zur Verringerung der wirtschaftlichen und sozialen Ungleichheiten in der erweiterten Europäischen Union

3.3 Volkswirtschaftliche Auswirkungen

Inhalt

Bundesblatt · BBl 2007 525Bundesblatt · BBl 2007 489

3.1.2 Personelle Auswirkungen

Durch die Auslagerung von Aufgaben sowie durch geeignete Konzepte und Verfahren wird eine effiziente und kostenbewusste Umsetzung angestrebt. Die 5 % des Erweiterungsbeitrages, welche zur Deckung der administrativen Kosten der Schweiz (u.a. Personal, Dienstreisen, Konsulenteneinsätze, Controlling, Evaluation) vorgesehen sind, setzen der personellen Ausstattung der für die Durchführung zuständigen Ämter enge Grenzen. Um den Verwaltungsaufwand und insbesondere die Personalkosten tief zu halten, werden sich die Implementierung und Begleitung des Rahmenkredits auf die Erfahrungen der Ostzusammenarbeit abstützen.

Da es sich beim Beitrag an die erweiterte EU um eine neue Aufgabe handelt, ist eine ordentliche und professionelle Programmdurchführung ohne zusätzliches Schweizer Personal nicht möglich. Sowohl die verantwortlichen Organisationseinheiten in Bern als auch das diplomatische Vertretungsnetz vor Ort werden gezielt und temporär durch Fachkräfte der internationalen Zusammenarbeit verstärkt.

Im Zeitraum 2007–2011 müssen zu Beginn die Umsetzungsinstrumente bereitgestellt und die Strukturen vor Ort aufgebaut werden. Danach sind die Projektgesuche zu prüfen, Projektabkommen abzuschliessen und projektbezogene Monitoringmechanismen aufzubauen. In dieser Phase wird der Personalbedarf am grössten sein. In der Periode 2012–2016 steht demgegenüber die Abwicklung im Vordergrund, welche weniger personalintensiv sein wird. Bei grösserem Personalbedarf zu Beginn und einer Reduktion in der zweiten Phase beläuft sich der Bedarf an Mitarbeitenden über die ganze Zeitperiode 2007 bis 2016 im Durchschnitt auf insgesamt 27 Stellen in Bern und für die Begleitung vor Ort. Diese Stellenanzahl ist knapp bemessen und basiert auf den Erfahrungswerten der Ämter bei der Verwaltung derartiger Kredite. Die damit verbundenen Personalkosten werden sich für die Dauer der Umsetzung der Massnahmen aus dem Rahmenkredit auf maximal 36,7 Millionen CHF (inkl. Arbeitgeberbeiträge) belaufen. Es handelt sich um befristete Stellen; die Personalkosten werden aus dem Rahmenkredit bestritten.

Dieser Personalbedarf wird zum Teil aus der mit der Kompensation verbundenen Reduktion des Personalbestandes in der traditionellen Ostzusammenarbeit kompensiert. Dabei ist vorgesehen, dass einige Mitarbeitende in die operationelle Umsetzung des Erweiterungsbeitrags wechseln werden.

3.2 Auswirkungen auf die Kantone und Gemeinden

Der Vollzug des vorgeschlagenen Bundesbeschlusses obliegt ausschliesslich dem Bund und belastet die Kantone und Gemeinden nicht.

3.3 Volkswirtschaftliche Auswirkungen

Der Beitrag an die erweiterte EU hat direkte und indirekte Auswirkungen auf die schweizerische Volkswirtschaft, die als positiv zu beurteilen sind.

Da es in der Schweiz praktisch in allen prioritären Sektoren der vorgesehenen Zusammenarbeit mit den neuen EU-Mitgliedstaaten ein vielfältiges Angebot an konkurrenzfähigen Gütern und Dienstleistungen gibt, dürfte sich die Umsetzung des