Botschaft über den Beitrag der Schweiz zur Verringerung der wirtschaftlichen und sozialen Ungleichheiten in der erweiterten Europäischen Union
5.5 Kompetenz zum Abschluss der bilateralen Rahmenabkommen und der projektbezogenen Verträge
Bundesblatt · BBl 2007 528Bundesblatt · BBl 2007 489
5.3 Erlassform
Der Rahmenkredit wird gestützt auf Artikel 29 Absatz 1 des Parlamentsgesetzes vom 13. Dezember 200216 in Form eines einfachen Bundesbeschlusses bewilligt.
5.4 Unterstellung unter die Ausgabenbremse
Gemäss Artikel 159 Absatz 3 Buchstabe b der Bundesverfassung17 bedarf die vorliegende Botschaft der Zustimmung der Mehrheit der Mitglieder jedes der beiden Räte, da der Beschluss eine neue einmalige Ausgabe von mehr als 20 Millionen Franken nach sich zieht.
5.5 Kompetenz zum Abschluss der bilateralen Rahmenabkommen und der projektbezogenen Verträge
Die Kompetenzen zum Abschluss der bilateralen Rahmenabkommen und der Projektabkommen sind in Artikel 13 des Bundesgesetzes vom 24. März 2006 über die Zusammenarbeit mit den Staaten Osteuropas geregelt. Demgemäss kann der Bundesrat völkerrechtliche Verträge abschliessen, die allgemeine Grundsätze der Zusammenarbeit mit einem oder mehreren Staaten oder mit einer internationalen Organisation festlegen. Die zuständigen Bundesämter, DEZA und SECO, werden ermächtigt, die programm- oder projektbezogenen völkerrechtlichen sowie privat- und öffentlich-rechtlichen Verträge abzuschliessen.
16 SR 171.10
17 SR 101