Botschaft über den Beitrag der Schweiz zur Verringerung der wirtschaftlichen und sozialen Ungleichheiten in der erweiterten Europäischen Union
Anhänge 1 Memorandum of Understanding (Schweiz-EU)
Bundesblatt · BBl 2007 530Bundesblatt · BBl 2007 489
Aus diesem Beitrag können regionale und nationale Projekte und Programme sowie Projekte und Programme finanziert werden, an denen mehrere Empfängerstaaten beteiligt sind.
3. Überprüfung
Nach zwei Jahren und nach vier Jahren wird die tatsächliche Verwendung des schweizerischen Beitrags überprüft, damit die Verwirklichung von Projekten und Programmen mit hoher Priorität in den Empfängerstaaten unterstützt werden kann. Zu diesem Zweck wird ein Betrag von 2 Millionen Schweizer Franken vorgemerkt.
4. Finanzierungsleitlinien und -bereiche
Sicherheit, Stabilität und Unterstützung der Reformen:
– Ausbau der Verwaltungskapazitäten auf regionaler und kommunaler Ebene;
– Massnahmen zur Sicherung der Grenzen;
– Verbesserung der Bearbeitung von Einwanderungs- und Asylangelegenheiten;
– Zugang zu Informationssystemen im Bereich des Sicherheitsrechts und Verbesserung der Sicherheit auf rechtlicher Ebene;
– Modernisierung des Justizwesens;
– Ausbau der Institutionen und der Kapazitäten für die Bekämpfung der Korruption und des organisierten Verbrechens;
– nukleare Sicherheit;
– Verhütung und Bewältigung von Naturkatastrophen;
– regionale Entwicklungsinitiativen in Randgebieten oder benachteiligten Regionen.
Umwelt und Infrastruktur:
– Sanierung und Modernisierung der Basisinfrastruktur (Energieeffizienz, Trinkwasser, Abwasser, Abfallbeseitigung, öffentlicher Verkehr);
– Verbesserung der Umweltbedingungen, Verringerung des Schadstoffausstosses, Entwicklung und Durchsetzung von Standards und Normen im Bereich der Umweltüberwachung;
– Entsorgung giftiger Abfälle und Sanierung verseuchter Industriegelände;
– regionale, städtische und ländliche Raumordnung und Flächennutzungsplanung, Infrastruktur, Umwelt usw.;
– grenzübergreifende Umweltinitiativen, z.B. «Umwelt für Europa»;
– biologische Vielfalt und Naturschutz.
Förderung der Privatwirtschaft:
– Entwicklung der Privatwirtschaft und Förderung der Ausfuhr unter besonderer Berücksichtigung der kleinen und mittleren Unternehmen (KMU);
– Erleichterung des Zugangs zu Finanzierungsmöglichkeiten, Unterstützung der KMU im Bereich Unternehmensführung;
– Förderung zertifizierter Erzeugnisse des biologischen Landbaus;