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Botschaft über den Beitrag der Schweiz zur Verringerung der wirtschaftlichen und sozialen Ungleichheiten in der erweiterten Europäischen Union

4 Bisherige und neue Kohäsionspolitik

Inhalt

Bundesblatt · BBl 2007 543Bundesblatt · BBl 2007 489

Die Strukturfonds und der Kohäsionsfonds sind Finanzierungsinstrumente der Regionalpolitik, mit deren Hilfe Strukturmassnahmen umgesetzt und Entwicklungsrückstände verringert werden.

Die vier Strukturfonds und der Kohäsionsfonds dienen folgenden Zwecken:

– Der Europäische Fonds für regionale Entwicklung (EFRE) ist betragsmässig der bedeutendste Strukturfonds. Er unterstützt seit 1975 die Schaffung von Infrastrukturen sowie produktive, beschäftigungswirksame Investitionen insbesondere zugunsten der Unternehmen.43

– Der Europäische Sozialfonds (ESF), der 1958 eingerichtet wurde, fördert die berufliche Eingliederung von Arbeitslosen und die benachteiligten Bevölkerungsgruppen insbesondere durch die Finanzierung von Ausbildungsmassnahmen.44

– Der Europäische Ausrichtungs- und Garantiefonds für die Landwirtschaft (EAGFL) ist das Finanzinstrument der Gemeinsamen Agrarpolitik und der Politik zur Entwicklung des ländlichen Raums. Er umfasst zwei Abteilungen: die Abteilung «Ausrichtung», welche Massnahmen zur Entwicklung des ländlichen Raums und Fördermassnahmen für die Landwirte in den ländlichen Gebieten der Europäischen Union unterstützt, und die Abteilung «Garantie», aus der vor allem die gemeinsamen Marktorganisationen finanziert werden.45

– Das Finanzinstrument für die Ausrichtung der Fischerei (FIAF) wurde 1993 geschaffen. Es unterstützt die Modernisierung der Ausrüstungen in diesem Sektor sowie die wirtschaftliche Diversifizierung in den von der Fischerei abhängigen Gebieten.46

Um die wirtschaftliche, soziale und territoriale Angleichung (Konvergenz) zu beschleunigen, hat die Europäische Union 1994 den Kohäsionsfonds errichtet. Er ist für diejenigen Länder bestimmt, deren Pro-Kopf-Einkommen weniger als 90 Prozent des Gemeinschaftsdurchschnitts beträgt, was auf Griechenland, Spanien, Portugal, (Irland bis 2003) und seit Mai 2004 auch auf die neuen Mitgliedstaaten zutrifft. Der Kohäsionsfonds unterstützt Grossprojekte (keine Programme) in den Bereichen Umweltschutz und transeuropäische Verkehrsnetze, wobei er im Zuge der Reform ab 2007 auf die Bereiche «erneuerbare Energien» und «kombinierter Verkehr sowie städtischer und öffentlicher Verkehr» ausgedehnt wird.47 Mit dem Kohäsionsfonds hilft die Gemeinschaft ihren wirtschaftlich schwächeren Mitgliedern, grössere Projekte in den genannten Bereichen zu verwirklichen, ohne dass sie deswegen die Erfüllung der Konvergenzkriterien für die Wirtschafts- und Währungsunion gefährden müssen.

Die Kohäsionspolitik beinhaltet für den Zeitraum zwischen 2000 und 2006 drei vorrangige Ziele, um die Wirkung des Einsatzes der Finanzinstrumente zu steigern. Mit dem Ziel 1 hilft die Gemeinschaft Regionen mit einem Pro-Kopf-Einkommen von weniger als 75 Prozent des Gemeinschaftsdurchschnitts, den Entwicklungsrück-

43 Quelle: http://europa.eu.int/comm/regional_policy/funds/prord/prord_de.htm.

44 Quelle: http://europa.eu.int/comm/regional_policy/funds/prord/prords/prdsb_de.htm.

45 Quelle: http://europa.eu.int/comm/regional_policy/funds/prord/prords/prdsc_de.htm.

46 Quelle: http://europa.eu.int/comm/regional_policy/funds/prord/prords/prdsd_de.htm.

47 Quelle: Europäische Union / Regionalpolitik: «Die Kohäsion am Wendepunkt» (Broschüre), 2004, S. 7.