Botschaft zur Änderung des Schweizerischen Zivilgesetzbuches (Register-Schuldbrief und weitere Änderungen im Sachenrecht)
1.1.4 Vernehmlassungsverfahren
Bundesblatt · BBl 2007 5291Bundesblatt · BBl 2007 5283
Präsident des Verbandes Schweizerischer Grundbuchverwalter, Bellinzona (Mitglied bis 2006), Prof. Dr. iur. Denis Piotet, Rechtsanwalt, Professor an der Universität Lausanne, Pully, Frédérique Rais Rasmann, Rechtsanwältin, Leiterin des kantonalen Amtes für Grundbuch und Handelsregister, Delsberg (Mitglied bis 2005), PD Dr. iur. Christina Schmid-Tschirren, Fürsprecherin, Chefin EGBA (Präsidentin seit August 2001, vorher Mitglied), Jürg Schmid, Notariats- und Grundbuchinspektor des Kantons Zürich, Zürich, Monica Schrag, Notarin, ehemalige Präsidentin des Verbandes Schweizerischer Grundbuchverwalter, Aarau, Paul Schwab, Grundbuchinspektor des Kantons Solothurn, Solothurn (Mitglied bis 2006), Robert Thalmann, Rechtsanwalt, Grundbuchinspektor des Kantons Luzern, Kriens (Mitglied bis 2004), Dr. iur. Bernhard Trauffer, Rechtsanwalt, ehemaliger Grundbuchinspektor des Kantons Graubünden, Chur.
Die Fachkommission diskutierte im Rahmen ihrer Arbeiten unter anderem die Empfehlungen von Professor Rainer Schumacher zum Bauhandwerkerpfandrecht2, die Vorschläge im Gutachten von Professor Wolfgang Wiegand und Dr. Christoph Brunner zum Schuldbriefrecht3 sowie die in der Studie von Professor David Dürr zum «kleinen Wohnungseigentum» skizzierten Gesetzesentwürfe4. Zudem befasste sie sich mit einigen weiteren Anliegen der Praxis im Immobiliarsachen- und Grundbuchrecht. Im Verlauf des Jahres 2003 verabschiedete die Fachkommission ihren Vorentwurf zuhanden des Departements.
1.1.4 Vernehmlassungsverfahren
Am 21. April 2004 ermächtigte der Bundesrat das EJPD, ein Vernehmlassungsverfahren zum Vorentwurf für eine Teilrevision des Schweizerischen Zivilgesetzbuches (Immobiliarsachen- und Grundbuchrecht) durchzuführen. Die Vernehmlassungsfrist dauerte bis zum 30. November 2004. Begrüsst wurden sämtliche Kantone, die politischen Parteien, das Bundesgericht sowie eine grosse Zahl interessierter Organisationen. Geantwortet haben das Schweizerische Bundesgericht, 25 Kantone, 5 Parteien und 32 Organisationen. Zudem reichten 36 nicht offizielle Teilnehmerinnen und Teilnehmer eine Stellungnahme ein.
Gesamtbeurteilung
Die vorgeschlagene Teilrevision des Immobiliarsachen- und Grundbuchrechts wurde von den Kantonen, politischen Parteien, interessierten Organisationen und übrigen Vernehmlassungsteilnehmenden gut aufgenommen. Allgemein wurde hervorgehoben, dass sie die richtige Stossrichtung aufweise und dass es sich um eine sinnvolle Gesetzesfortentwicklung handle, indem Anliegen der Praxis Rechnung getragen wird, was zu einer Verbesserung der Rechtssicherheit führe. Darüber hinaus wurden viele Anregungen für weitere Änderungen im Bereich des Immobiliarsachen- und
2 Rainer Schumacher, Bauhandwerkerpfandrecht: Renovation oder Reformation oder …?, Baurecht/Droit de la construction 1/2005, S. 5.
3 Wolfgang Wiegand/Christoph Brunner, Vorschläge zur Ausgestaltung des Schuldbriefes als papierloses Registerpfand, Bibliothek zur Zeitschrift für Schweizerisches Recht, Beiheft 39, Basel/Genf/München 2003.
4 David Dürr, Kleines Wohnungseigentum, Ein neuer Vorschlag zur Eigentumsstreuung, Band 68/1999 der Schriftenreihe Wohnungswesen, herausgegeben vom Bundesamt für Wohnungswesen.