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Botschaft zur Änderung des Schweizerischen Zivilgesetzbuches (Register-Schuldbrief und weitere Änderungen im Sachenrecht)

1.1.2 Experten

Inhalt

Bundesblatt · BBl 2007 5289Bundesblatt · BBl 2007 5283

Alternativen untersuchen. Die Motion wurde vom Nationalrat am 18. Dezember 1998 als Postulat überwiesen.

Die Kommission für Rechtsfragen des Nationalrates verlangte mit einer Motion vom 7. Juli 1998, dass der Bundesrat die nachfolgenden Probleme im Bereich des Bauhandwerkerpfandrechts überprüft und die allenfalls notwendigen gesetzlichen Anpassungen vorschlägt: Verlängerung der Frist für die Eintragung des gesetzlichen Grundpfandrechts und deren Beginn, Kreis der daran Berechtigten (Unterakkordanten, Generalunternehmer), Definition des Werks, Sicherstellung, Bauhandwerkerpfandrecht bei öffentlichen Werken, Pfandordnung und Pfandverwirkung (98.3362 Motion Kommission für Rechtsfragen NR. Änderung von Art. 839 Abs. 2 ZGB, Bauhandwerkerpfandrecht). Nachdem sich der Bundesrat mit der Entgegennahme der Motion einverstanden erklärt hatte, wurde sie am 9. Oktober 1998 im Nationalrat angenommen und am 2. Juni 1999 vom Ständerat im Hinblick auf den Umstand, dass es sich um einen blossen Prüfungsauftrag handelte, in der Form eines Postulats beider Räte überwiesen.

Die Motion von Nationalrat Peter Jossen vom 5. Juni 2000 zielte auf die Schaffung einer klaren gesetzlichen Grundlage für die Wiederverwendung der Inhaberobligationen mit Grundpfandverschreibung ab (00.3236 Motion Jossen-Zinsstag. Wiederauszahlungsklausel für Inhaberobligationen mit Grundpfandverschreibung). In seiner Stellungnahme zur Motion rief der Bundesrat in Erinnerung, dass der Schuldbrief im Gegensatz zur Grundpfandverschreibung die Eigenschaft eines Wertpapiers besitzt, das der Schuldner ohne weiteres wieder verwenden kann, wenn er die Schuld vollständig zurückbezahlt hat (Art. 873 ZGB). Diese Eigenschaft ist einer der Hauptgründe dafür, dass der Schuldbrief in der Praxis den anderen Grundpfandarten vorgezogen wird. Die Grundpfandverschreibung und die Hypothekarobligation werden einzig in denjenigen Kantonen gegenüber dem Schuldbrief bevorzugt, die gestützt auf die Artikel 843 und 844 Absatz 2 ZGB besondere Bestimmungen über die Belastungsgrenze oder über die Kündigung eingeführt haben. Der Bundesrat war daher der Ansicht, dass in erster Linie Überlegungen zur Aufhebung der derzeitigen kantonalen Kompetenzen beim Schuldbrief anzustellen seien und die Motion in ein Postulat umgewandelt werden sollte. In dieser Form wurde sie ihm am 20. März 2001 überwiesen.

Ständerat Hans Lauri reichte am 18. Juni 2003 eine Motion betreffend Errichtung, Untergang und Inhalt von Dienstbarkeiten sowie das Löschungsverfahren ein (03.3305 Motion Lauri. Grundbuchbereinigung). Die Kantone sollten griffige Instrumente erhalten, um das Grundbuch von bedeutungslosen und unklaren Einschreibungen zu entlasten sowie vor überflüssigen Einschreibungen zu schützen. Insbesondere die Artikel 743, 744 und 976 ZGB seien praxistauglicher auszugestalten. Der Bundesrat erklärte sich am 27. August 2003 bereit, diese Motion entgegenzunehmen. Sie wurde im Ständerat am 2. Oktober 2003 und im Nationalrat am 15. Juni 2004 angenommen.

1.1.2 Experten

Das Bundesamt für Justiz erteilte im Juni 1999 Professor Wolfgang Wiegand von der Universität Bern den Auftrag, ein Gutachten über die Ausgestaltung des (papierlosen) Schuldbriefs als Registerpfand zu erstellen. Zwei Jahre später, nämlich im Juni 2001, beauftragte es Professor Rainer Schumacher, die verschiedenen Fragen,