Botschaft zur Änderung des Schweizerischen Zivilgesetzbuches (Register-Schuldbrief und weitere Änderungen im Sachenrecht)
2.1.2.2 Zweiter Abschnitt: Inhalt und Beschränkungen des Grundeigentums
Bundesblatt · BBl 2007 5306Bundesblatt · BBl 2007 5283
GmbH-Rechts, die vom Parlament am 16. Dezember 2005 verabschiedet worden ist, werden im Gesellschaftsrecht und im Vereinsrecht Auffangbestimmungen geschaffen (vgl. Art. 69c ZGB und Art. 731b OR11). Ergänzend dazu ermöglicht es der neue Artikel 666b E-ZGB im Immobiliarsachenrecht für alle Formen von juristischen Personen und anderen Rechtsträgerinnen die erforderlichen grundstücksbezogenen Massnahmen anzuordnen. Antragsberechtigt ist hier neben dem Grundbuchamt am Ort des Grundstücks jede Person, die ein schutzwürdiges Interesse hat. Darunter fallen vorab Personen, denen ein dingliches Recht am Grundstück zusteht, aber auch Nachbarinnen und Nachbarn sowie das Gemeinwesen. Anders als in Artikel 823 E-ZGB wird nicht ausdrücklich vorausgesetzt, dass die Vertretung dringend erforderlich sei. Diese Voraussetzung ergibt sich vielmehr indirekt aus der Befugnis zur Antragstellung.
2.1.2.2 Zweiter Abschnitt: Inhalt und Beschränkungen des Grundeigentums
Art. 676 Abs. 1 und 4 (neu)
Die Neuformulierung von Absatz 1 enthält keine rechtliche Änderung, sondern vermeidet lediglich den in der Literatur kritisierten Begriff «Zugehör» der heutigen Fassung, welcher nicht Zugehör im Sinne von Artikel 644 f. ZGB meint, sondern eine Zugehör sui generis darstellt. Absatz 1 stellt weiterhin die Vermutung auf, dass Leitungen zur Versorgung oder Entsorgung eines Grundstücks in Durchbrechung des Akzessionsprinzips im Eigentum der Werkeigentümerin oder des Werkeigentümers stehen und dass alle Verfügungen über das Werk auch dessen Leitungen umfassen.
Der neue Absatz 4 war im Vorentwurf noch nicht enthalten, sondern ist erst auf Vorschlag von Grundbuchkreisen im Rahmen des Vernehmlassungsverfahrens aufgenommen worden. Danach können kantonale Leitungskataster, die einen bestimmten technischen Standard (insbesondere die einschlägigen SIA-Normen) erfüllen, das Grundbuch ergänzen und wie das Grundbuch öffentlichen Glauben geniessen. Zahlreiche Kantone kennen heute – namentlich für Werkleitungen – bereits Leitungskataster, welche den Verlauf der (unterirdischen) Leitungen oft genauer wiedergeben als der Grundbucheintrag. Es soll den Kantonen deshalb ermöglicht werden, solchen Katastern öffentlichen Glauben zuzuerkennen, wenn sie nach anerkannten Grundsätzen der Technik erstellt und nachgeführt werden. Die Aufnahme in den Kataster begründet dann insbesondere die Vermutung der Richtigkeit der Lage und des Verlaufs einer Leitung. Eine gutgläubige Drittperson darf somit von der Zuverlässigkeit des Katasters ausgehen.
Art. 679 Randtitel und Abs. 2 (neu)
Neu wird zwischen der Verantwortlichkeit bei Überschreitung des Eigentumsrechts (Art. 679 E-ZGB) und bei rechtmässiger Ausübung des Eigentumsrechts (Art. 679a
11 Eingefügt durch die Änderung des Obligationenrechts (GmbH-Recht sowie Anpassungen im Aktien-, Genossenschafts-, Handelsregister- und Firmenrecht) vom 16. Dezember 2005 (BBl 2005 7325), vom Bundesrat voraussichtlich auf den 1. Januar 2008 in Kraft gesetzt.