Botschaft zur Änderung des Schweizerischen Zivilgesetzbuches (Register-Schuldbrief und weitere Änderungen im Sachenrecht)
2.1.2.1 Erster Abschnitt: Gegenstand, Erwerb und Verlust des Grundeigentums
Bundesblatt · BBl 2007 5305Bundesblatt · BBl 2007 5283
spielsweise um die Einleitung eines Verfahrens auf Verschollenerklärung, die Zustimmung zur Löschung einer Dienstbarkeit oder gar den Verkauf des Grundstücks mit anschliessender Hinterlegung des Erlöses auf einem Sperrkonto handeln. Die Bestimmungen über die Beistandschaft im Vormundschaftsrecht bzw. im geplanten Erwachsenenschutzrecht genügen dafür nicht durchwegs. Es rechtfertigt sich deshalb, einen entsprechenden eigenen Tatbestand zu schaffen. Weil verschiedenste Arten von Massnahmen in Frage kommen, ist es sachgerecht, die Zuständigkeit zu deren Anordnung nicht der Vormundschafts- bzw. neu der Erwachsenenschutzbehörde, sondern dem Gericht am Ort des Grundstücks zu übertragen (siehe auch Art. 823 E-ZGB).
Wenn nicht bloss eine einmalige Massnahme zu treffen ist (z.B. Zustimmung zur Löschung einer Dienstbarkeit), sondern sich Vorkehrungen über eine längere Zeit erstrecken müssen (z.B. Durchführung eines Verfahrens auf Verschollenerklärung), so kann das Gericht gemäss Absatz 2 einen Vertreter ernennen. Der Antragsteller muss dem Gericht beantragen, welche Befugnisse es dem Vertreter erteilen soll, und das Gericht muss gemäss Antrag und nach dem Zweck der Vertretung die Befugnisse des Vertreters einzeln festlegen. Ohne ausdrückliche Ermächtigung zur Verfügung über ein Grundstück ist der Vertreter nur zu erhaltenden Massnahmen, d.h. gewöhnlichen Verwaltungshandlungen, befugt.
Anders als in Artikel 823 E-ZGB wird in Artikel 666a Absatz 3 E-ZGB nicht ausdrücklich vorausgesetzt, dass die Vertretung dringend erforderlich sei. Diese Voraussetzung ergibt sich vielmehr indirekt aus der Befugnis zur Antragstellung. Dazu befugt sein soll jede Person, die ein schutzwürdiges Interesse an einer Vertretung hat. Darunter fallen vorab Personen, denen ein dingliches Recht am Grundstück zusteht, aber auch Nachbarinnen und Nachbarn, potenzielle Käuferinnen und Käufer sowie das Gemeinwesen. Ebenfalls dazu befugt sein soll das Grundbuchamt am Ort des Grundstücks.
Können weder der Eigentümer noch seine Erben identifiziert werden, so ist nach einem ununterbrochenen und unangefochtenen Besitz von 30 Jahren eine ausserordentliche Ersitzung des Grundstücks möglich (Art. 662 ZGB). Absatz 4 hält der Klarheit halber fest, dass die Anordnung von Massnahmen (insbesondere auch die Ernennung eines Vertreters) die erforderliche Besitzesdauer nicht unterbricht.
Art. 666b (neu)
Es kommt auch vor, dass eine im Grundbuch als Eigentümerin eingetragene private oder öffentlich-rechtliche Körperschaft des kantonalen oder des Bundesrechts tätig werden oder zumindest eine Vertretung bestellen müsste, aber nicht mehr über die nötigen Organe verfügt. Dies trifft in besonderem Masse auf bereits im Handelsregister gelöschte Körperschaften zu. Letztere müssen zur Erlangung der Rechtspersönlichkeit jedoch wieder eingetragen werden. Im Rahmen der Revision des Erwachsenenschutzes10 soll die Zuständigkeit der Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde auf natürliche Personen beschränkt werden. Somit kann sie juristischen Personen keinen Beistand mehr ernennen. Für Stiftungen, denen ein vorgeschriebenes Organ fehlt, sieht der neue Artikel 83 ZGB vor, dass die Aufsichtsbehörde das fehlende Organ oder einen Sachwalter ernennen kann. Mit der Revision des
10 Siehe Botschaft vom 28. Juni 2006 zur Änderung des Schweizerischen Zivilgesetzbuches (Erwachsenenschutz, Personenrecht und Kindesrecht), BBl 2006 7001.