Botschaft zur Änderung des Schweizerischen Zivilgesetzbuches (Register-Schuldbrief und weitere Änderungen im Sachenrecht)
2.1.2.2 Zweiter Abschnitt: Inhalt und Beschränkungen des Grundeigentums
Bundesblatt · BBl 2007 5307Bundesblatt · BBl 2007 5283
E-ZGB) unterschieden. Der bisherige Randtitel von Artikel 679 muss entsprechend angepasst werden.
Grundsätzlich sollen bei allen Arten von übermässigen Einwirkungen im Sinne von Artikel 684 Absatz 2 E-ZGB, also auch bei negativen Immissionen, sämtliche Rechtsbehelfe des Artikels 679 ZGB Anwendung finden. Bei Bauten oder Einrichtungen (worunter z.B. Verkehrswege und -flächen zu verstehen sind) soll jedoch gemäss dem neuen Absatz 2 eine Zivilklage auf Beseitigung oder Schadenersatz wegen übermässiger Einwirkungen, z.B. wegen Entzug von Besonnung oder Tageslicht, nur möglich sein, wenn im Zeitpunkt ihrer Erstellung die – insbesondere öffentlich-rechtlichen – Regelungen nicht eingehalten worden sind. Mit dieser Abschwächung gegenüber dem Vorentwurf wird der im Rahmen des Vernehmlassungsverfahrens geäusserten Kritik Rechnung getragen.
Art. 679a (neu)
Werden den Nachbarinnen und Nachbarn bei rechtmässiger Bewirtschaftung eines Grundstücks, namentlich beim Bauen, vorübergehend übermässige und unvermeidliche Nachteile zugefügt, sodass sie einen Schaden erleiden, so können sie hierfür von der Grundeigentümerin bzw. vom Grundeigentümer lediglich Schadenersatz verlangen. Die übrigen Rechtsbehelfe des Artikels 679 ZGB stehen hingegen nicht zur Verfügung. Die vorliegende Bestimmung übernimmt somit die Rechtsprechung des Bundesgerichts, die in diesem Bereich eine Gesetzeslücke gefüllt hat (BGE 114 II 230), und ergänzt Artikel 679 ZGB, der die Haftung der Grundeigentümerin oder des Grundeigentümers für rechtswidrige Einwirkungen auf Nachbargrundstücke regelt.
Art. 684 Randtitel und Abs. 2
Der bisherige Randtitel «Art der Bewirtschaftung» wird durch «übermässige Einwirkungen» verdeutlicht.
Der heute geltende Absatz 2 wird in Anlehnung an das Umweltschutzrecht zeitgemässer formuliert. In die bisherige exemplarische Aufzählung von positiven Immissionen werden neu insbesondere auch Strahlungen aufgenommen. Weiter wird die Bestimmung um die sogenannten negativen Immissionen in Form des Entzugs von Besonnung oder Tageslicht ergänzt. Die Frage, ob es einen bundesprivatrechtlichen Schutz gegen solche negative Immissionen gibt, hat die kantonale Rechtsprechung und die Lehre seit längerer Zeit in zwei Lager geteilt. Konkret geht es dabei um eine Antwort auf die Frage, ob – unabhängig von den kantonalen Vorschriften über Bauten und Anpflanzungen (Art. 686 und 688 ZGB) – bei einem übermässigen Entzug von Besonnung, Aussicht oder Fernsicht die in Artikel 679 ZGB vorgesehenen Rechtsbehelfe anwendbar sind, welche die Beseitigung des Hindernisses sowie vollen Schadenersatz gewähren. Nachdem das Bundesgericht im Zusammenhang mit negativen Immissionen aus Pflanzenwuchs kürzlich entschieden hat, dass selbst beim Vorhandensein von kantonalen Vorschriften über Maximalhöhe und Grenzabstände von Pflanzen ein bundesrechtlicher (Mindest)Schutz gegen solche negative Immissionen besteht (BGE 126 III 452), soll nun im Gesetzestext eine entsprechende Klarstellung erfolgen. Die Rechtsbehelfe gegen übermässige Einwirkungen werden in Artikel 679 ZGB (vgl. insbesondere auch Art. 679 Abs. 2 E-ZGB) geregelt.