Botschaft zur Änderung des Schweizerischen Zivilgesetzbuches (Register-Schuldbrief und weitere Änderungen im Sachenrecht)
2.2.1.2 Zweiter Abschnitt: Nutzniessung und andere Dienstbarkeiten
Bundesblatt · BBl 2007 5312Bundesblatt · BBl 2007 5283
Anders ist die Regelung für Leitungen. Gemäss Artikel 742 Absatz 3 ZGB finden auf deren Verlegung die nachbarrechtlichen Vorschriften Anwendung. Diese Verweisung auf Artikel 693 ZGB hat zur Folge, dass die Kosten für die Verlegung von Leitungen grundsätzlich der berechtigten Person auferlegt werden, auch wenn die Verlegung der Grunddienstbarkeit einzig im Interesse des Eigentümers des belasteten Grundstücks vorgenommen wird. Diese Kostenverlegung mag für Zwangsdienstbarkeiten wie für die Durchleitung von Wasser oder Elektrizität sachgerecht sein, nicht aber für frei vereinbarte Dienstbarkeiten. Die dargelegte Ungleichbehandlung wird praktisch einhellig von der ganzen Lehre beanstandet. Durch die Aufhebung von Absatz 3 entfällt die Verweisung auf das Nachbarrecht, sodass die Kostenregelung nach Absatz 1 für frei vereinbarte Dienstbarkeiten zur Anwendung kommt. Für Notleitungen hingegen ist weiterhin die nachbarrechtliche Regelung von Artikel 693 ZGB anwendbar.
Art. 743 und 744
Die Auswirkungen einer körperlichen Teilung des berechtigten oder des belasteten Grundstücks auf Dienstbarkeiten zugunsten oder zulasten dieses Grundstücks waren bisher in den Artikeln 743 und 744 ZGB geregelt. Da zwischen den beiden Fällen keine grundsätzlichen Unterschiede bestehen, kann die Regelung in einem Artikel zusammengefasst werden. Artikel 744 ist zu streichen.
Absatz 1 hält den bisherigen Grundsatz fest, dass die Teilung des berechtigten oder des belasteten Grundstücks keine Auswirkungen auf den Bestand von Dienstbarkeiten hat, diese also in der Regel zugunsten oder zulasten aller Teile weiter bestehen.
Absatz 2 enthält neu die Verpflichtung, Dienstbarkeiten auf nicht betroffenen Teilstücken zu löschen. Bisher wurden Dienstbarkeiten bei der Teilung des belasteten Grundstücks in der Praxis oft auf alle Teile übertragen, obwohl sie auf einzelnen nicht ruhen oder nicht ruhen können. Es blieb dem Eigentümer eines nicht belasteten Teils überlassen, die Löschung zu verlangen, was oft nicht geschah. Dies hat dazu geführt, dass heute viele Grundstücke mit Dienstbarkeiten belastet sind, welche dieses Grundstück materiell gar nicht betreffen. Dieser Überlastung des Grundbuchs mit solchen bedeutungslosen Einträgen soll die neue Bestimmung entgegenwirken, indem die Dienstbarkeiten schon bei der Teilung des Grundstücks richtig zu bereinigen sind.
Absatz 3 verweist für das Vorgehen bei der Bereinigung (namentlich der Löschung von bedeutungslosen Einträgen) auf die Vorschriften über die Löschung und Änderung der Grundbucheinträge (Art. 974a ff. E-ZGB). In gewissen, klaren Fällen kann die Löschung in einem vereinfachten Verfahren oder sogar von Amtes wegen ohne die Zustimmung der berechtigten Person erfolgen, in den andern Fällen nur mit ihrer Zustimmung (Löschungsbewilligung).
2.2.1.2 Zweiter Abschnitt: Nutzniessung und andere Dienstbarkeiten
Art. 779a
In Absatz 1 wird «Vertrag» durch «Rechtsgeschäft» ersetzt, sodass der Randtitel entsprechend angepasst werden muss.