Botschaft zur Änderung des Schweizerischen Zivilgesetzbuches (Register-Schuldbrief und weitere Änderungen im Sachenrecht)
2.2.1.3 Dritter Abschnitt: Die Grundlasten
Bundesblatt · BBl 2007 5314Bundesblatt · BBl 2007 5283
Art. 779e
Die Form und die Vormerkung im Grundbuch werden neu in den Artikeln 779a und 779b E-ZGB geregelt, sodass der Artikel aufgehoben werden kann.
Art. 781a (neu)
Schon bisher konnte die Vormundschaftsbehörde einem Grundpfandgläubiger, dessen Name oder Wohnort unbekannt ist, einen Beistand ernennen (Art. 823 ZGB). Neu kann das Gericht neben der Ernennung eines Vertreters auch andere geeignete Massnahmen anordnen. Die gleiche Möglichkeit sieht Artikel 666a E-ZGB vor, wenn ein im Grundbuch eingetragener Eigentümer oder seine Erben persönlich handeln sollten, aber nicht eindeutig identifizierbar oder unauffindbar sind. Nach Artikel 666b E-ZGB können richterliche Massnahmen angeordnet werden, wenn eine im Grundbuch als Eigentümerin eingetragene juristische Person oder andere Rechtsträgerin nicht mehr über die vorgeschriebenen Organe verfügt. Ein Bedürfnis nach Anordnung richterlicher Massnahmen besteht auch, wenn die berechtigte Person einer (übertragbaren) Personaldienstbarkeit unauffindbar ist oder es sich um eine juristische Person handelt, welche nicht mehr über die vorgeschriebenen Organe verfügt. Deshalb wird im Abschnitt über die anderen Dienstbarkeiten auf die entsprechenden Artikel 666a und 666b E-ZGB verwiesen.
2.2.1.3 Dritter Abschnitt: Die Grundlasten
Art. 782 Abs. 3
Der Hinweis auf die Gült entfällt, da die Bestimmungen zur Gült ersatzlos aufgehoben werden (vgl. Ziff. 1.1.4).
Art. 784
Die Grundlast vermittelt ihrem Gläubiger für die Forderung eine pfandrechtsähnliche Sicherstellung am belasteten Grundstück. Für die ohne Eintragung in das Grundbuch entstehenden öffentlich-rechtlichen Grundlasten des kantonalen Rechts sollen hinsichtlich der Publizitätswirkung des Grundbuchs dieselben Grundsätze gelten wie für die gesetzlichen Pfandrechte des kantonalen Rechts. Für die Entstehung und die Wirkung der öffentlich-rechtlichen Grundlasten wird deshalb auf die entsprechenden Bestimmungen verwiesen (vgl. die Erläuterungen zu Art. 836 E-ZGB). In der Praxis werden durch öffentlich-rechtliche Grundlasten etwa Gebäudeversicherungsprämien, Perimeterbeiträge, Mehrwertabgaben, Verpflichtungen, Werke einer Bodenverbesserung zu erstellen oder zu unterhalten, Strassen, Weg-, Brücken- und Wasserbaupflichten gesichert.
Art. 785
Da es das Rechtsinstitut der Gült nicht mehr gibt, ist diese Bestimmung aufzuheben. Gemäss Artikel 782 Absatz 3 E-ZGB können Grundlasten – unter Vorbehalt der öffentlich-rechtlichen Grundlasten – nur eine Leistung zum Inhalt haben, die sich entweder aus der wirtschaftlichen Natur des belasteten Grundstücks ergibt oder für die wirtschaftlichen Bedürfnisse eines berechtigten Grundstücks bestimmt ist. Wird