Botschaft zur Änderung des Schweizerischen Zivilgesetzbuches (Register-Schuldbrief und weitere Änderungen im Sachenrecht)
2.2.2.3 Dritter Abschnitt: Der Schuldbrief
Bundesblatt · BBl 2007 5328Bundesblatt · BBl 2007 5283
der schuldnerischen Zahlungen nur dann vor, wenn der Schuldner an die im Grundbuch als Gläubiger eingetragene Person leistet.
Art. 859
Diese Bestimmung regelt als lex specialis zu den ordentlichen Verpfändungs- und Nutzniessungsregeln (Art. 884 ff. und 745 ff. ZGB) die Verpfändung oder Pfändung von Register-Schuldbriefen sowie die Begründung einer Nutzniessung an ihnen.
Gemäss Absatz 1 soll namentlich die Verpfändung eines Register-Schuldbriefs, und damit die Begründung von Fahrnispfandrechten an Register-Schuldbriefen, zulässig sein. Der Vorentwurf sah noch ein Verpfändungsverbot vor, was im Vernehmlassungsverfahren insbesondere von Bankenkreisen unter Hinweis auf die gängige Bankenpraxis kritisiert wurde. Mit dieser neuen Bestimmung wird nun die in der Bankenpraxis häufige, z.B. im Bereich der Refinanzierung des Hypothekargeschäftes praktizierte Verpfändung von Schuldbriefen als Fahrnispfand als Sicherungsinstrument auch bei Register-Schuldbriefen ermöglicht. Analog zur Übertragung erfolgt die Verpfändung eines Register-Schuldbriefs gestützt auf eine schriftliche Anmeldung des im Grundbuch eingetragenen Gläubigers durch die Eintragung des Fahrnispfandgläubigers im Grundbuch.
Die Pfändung erfolgt gemäss Absatz 2 durch Einschreibung der Verfügungsbeschränkung im Grundbuch aufgrund einer schriftlichen Erklärung des Betreibungsamtes.
Absatz 3 sieht vor, dass die (vermutlich in der Praxis sehr selten vereinbarte) Nutzniessung an einem Register-Schuldbrief entsprechend dem Grundsatz von Artikel 746 Absatz 1 ZGB, wonach zur Bestellung einer Nutzniessung bei beweglichen Sachen oder Forderungen die Übertragung auf den Nutzniesser erforderlich ist, durch die Einschreibung der berechtigten Person im Grundbuch zu Stande kommen soll.
Art. 860
Diese Bestimmung entspricht inhaltlich den Artikeln 856 und 859 ZGB. Die Änderungen sind im Wesentlichen redaktioneller Natur.
Art. 861
Dieser Artikel übernimmt den Inhalt der Artikel 857 und 858 ZGB.
Art. 862
Absatz 1 entspricht Artikel 866 ZGB, Absatz 2 Artikel 867 Absatz 1 ZGB und Absatz 3 Artikel 867 Absatz 2 ZGB.
Art. 863
Die geringfügigen Änderungen gegenüber Artikel 868 ZGB sind rein redaktioneller Natur und durch die Abschaffung der Gült bedingt.