Botschaft zur Änderung des Schweizerischen Zivilgesetzbuches (Register-Schuldbrief und weitere Änderungen im Sachenrecht)
2.2.3 Fünfundzwanzigster Titel: Das Grundbuch
Bundesblatt · BBl 2007 5330Bundesblatt · BBl 2007 5283
Artikel 956 Absatz 1 E-ZGB entspricht inhaltlich dem geltenden Recht, hält aber ausdrücklich fest, dass die Aufsichtstätigkeit den Kantonen obliegt. Zahlreiche Kantone haben dafür Grundbuchinspektorate geschaffen und so die Sachkompetenz im Grundbuchbereich bei einer einzigen kantonalen Behörde zusammengefasst. Der Begriff «Amtsführung» wird ersetzt durch denjenigen der «Geschäftsführung». Dieser schliesst Verwechslungen mit der einzelnen Amtshandlung aus, welche der Beschwerde an die Rechtsmittelinstanzen unterliegt.
Absatz 2 bestimmt, dass der Bund die Oberaufsicht über die Geschäftsführung der Grundbuchämter ausübt. Diese war bisher lediglich auf Verordnungsstufe (Art. 104a GBV) geregelt.
Art. 956a (neu)
Absatz 1 hält klarer als der bisherige Artikel 956 Absatz 2 ZGB fest, dass die vom Grundbuchamt erlassenen Verwaltungsverfügungen, namentlich die Abweisung von Anmeldungen zur Einschreibung, Änderung oder Löschung von dinglichen Rechten, Vormerkungen oder Anmerkungen mit der sogenannten speziellen Grundbuchbeschwerde angefochten werden können. Diese richtet sich also immer gegen die Weigerung des Grundbuchamts, eine Grundbuchanmeldung zu vollziehen. Das unrechtmässige Verweigern oder Verzögern einer Amtshandlung wird einer Verfügung gleichgestellt. Eine solche Rechtsverweigerung begeht z.B. ein Grundbuchamt, das eine Grundbuchanmeldung weder behandelt noch abweist, sondern sie einfach liegen lässt. Wie nach geltendem Recht unterliegt demgegenüber der Vollzug einer Anmeldung nicht der Grundbuchbeschwerde. Ob als administrative Aufsichtsbehörde und erste Beschwerdeinstanz die gleiche oder zwei verschiedene Behörden eingesetzt werden, bleibt den Kantonen überlassen.
Absatz 2 hält vorab den im Verwaltungsrecht allgemein anerkannten Grundsatz fest, dass zur Beschwerde befugt ist, wer durch die angefochtene Verfügung besonders berührt ist und ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung oder Änderung hat (Ziff. 1). Neben dem Anmeldenden sind dies beispielsweise auch der Erwerber eines zur Eintragung angemeldeten dinglichen Rechts oder die aus einer Vormerkung berechtigte Person.
Ist die kantonale administrative Aufsichtsbehörde nicht zugleich Beschwerdeinstanz, kann ihr das kantonale Recht ein Beschwerderecht gegen erstinstanzliche Beschwerdeentscheide einräumen (Ziff. 2).
Schon das Bundesgesetz über die Organisation der Bundesrechtspflege (OG), welches am 1. Januar 2007 vom Bundesgesetz vom 17. Juni 200514 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) abgelöst wurde, schrieb vor, dass die Kantone in den Fällen, in welchen die Verwaltungsgerichtsbeschwerde an das Bundesgericht zulässig war, als letzte kantonale Instanz eine richterliche Behörde einsetzen mussten. Deshalb bestehen in verschiedenen Kantonen zwei Beschwerdeinstanzen (in der Regel eine verwaltungsinterne und eine verwaltungsunabhängige). Das Bundesamt für Justiz konnte bisher nur letztinstanzliche kantonale Entscheide mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde beim Bundesgericht anfechten (Art. 102 Abs. 2 GBV). Gemäss Artikel 111 Absatz 2 BGG können nun Behörden, die zur Beschwerde an das Bundesgericht berechtigt sind, auch die Rechtsmittel des kantonalen Rechts ergreifen und sich vor jeder kantonalen Instanz am Verfahren beteiligen, wenn sie dies bean-