Botschaft zur Änderung des Schweizerischen Zivilgesetzbuches (Register-Schuldbrief und weitere Änderungen im Sachenrecht)
2.2.3 Fünfundzwanzigster Titel: Das Grundbuch
Bundesblatt · BBl 2007 5331Bundesblatt · BBl 2007 5283
tragen. Beschwerdebefugt sind die Departemente oder, soweit es das Bundesrecht vorsieht, die ihnen unterstellten Dienststellen (Art. 76 Abs. 2 BGG). Mit Ziffer 3 von Absatz 2 wird das Beschwerderecht an die Oberaufsichtsbehörde des Bundes delegiert. So kann diese Behörde nötigenfalls unhaltbare erstinstanzliche Beschwerdeentscheide anfechten, um das allgemeine öffentliche Interesse an der richtigen Durchsetzung und einheitlichen Anwendung des Bundesrechts zu wahren. Die Anfechtung von abweisenden Verfügungen des Grundbuchamts hingegen wird die Oberaufsichtsbehörde des Bundes in aller Regel den Betroffenen überlassen.
Absatz 3 verdeutlicht, dass im Hauptbuch vollzogene Eintragungen, Änderungen oder Löschungen von dinglichen Rechten oder Vormerkungen nicht beschwerdefähig sind, sondern nur mit einer Grundbuchberichtigungsklage nach Artikel 975 ZGB angefochten werden können. Ausgenommen sind vollzogene Anmerkungen und Löschungen von solchen. Anmerkungen haben keine konstitutive Wirkung, der Bestand oder Nichtbestand von Rechten hängt also nicht von der Anmerkung ab. Streitigkeiten über Anmerkungen sind somit nicht materiellrechtlicher, sondern registerrechtlicher Natur und deshalb nicht auf dem Zivilklageweg zu regeln, zumal auch öffentlich-rechtliche Rechtsverhältnisse Gegenstand von Anmerkungen sein können.
Art. 956b (neu)
Absatz 1 sieht für Grundbuchbeschwerden in Übereinstimmung mit dem geltenden Recht die allgemein übliche Frist von 30 Tagen vor. Sie gilt auch für einen Weiterzug des erstinstanzlichen Entscheids an die zweite kantonale Beschwerdeinstanz.
Absatz 2, wonach die Beschwerde wegen Rechtsverweigerung oder Rechtsverzögerung jederzeit erhoben werden kann, stimmt ebenfalls mit dem bisherigen Recht überein (Art. 104 Abs. 2 GBV).
Nach dem neuen Bundesgerichtsgesetz unterliegen letztinstanzliche kantonale Entscheide in Grundbuchsachen der Beschwerde in Zivilsachen an das Bundesgericht (Art. 72 Abs. 1 Bst. b Ziff. 2 BGG).
Art. 957
Artikel 957 verpflichtet die Kantone, für Pflichtverletzungen der direkt mit der Grundbuchführung beauftragten Beamten und Angestellten (d.h. des Grundbuchverwalters und seiner Mitarbeiter) eine Disziplinaraufsicht vorzusehen. Der Oberaufsichtsbehörde des Bundes stehen keine Disziplinarbefugnisse zu. Welche Handlungen als Amtspflichtverletzung zu gelten haben, regelt das Bundesrecht nicht. Die Disziplinarmassnahme besteht in einem Verweis, in einer Busse oder in schweren Fällen in der Amtsenthebung.
Sieht das kantonale oder kommunale Personalrecht Disziplinarmassnahmen vor, so gelten diese auch für die in der Grundbuchverwaltung tätigen Beamten und Angestellten. Eine bundesrechtliche Regelung erübrigt sich. Hat ein Kanton für sein Personal die Disziplinarmassnahmen abgeschafft, ist nicht einzusehen, weshalb sie einzig für Angestellte des Grundbuchamts gestützt auf Bundesrecht weiter gelten sollen. Artikel 957 wird deshalb ersatzlos aufgehoben. Selbstverständlich bleibt die von der Disziplinaraufsicht unabhängige strafrechtliche Verfolgung weiterhin vorbehalten.