Botschaft zur Änderung des Schweizerischen Zivilgesetzbuches (Register-Schuldbrief und weitere Änderungen im Sachenrecht)
2.2.3 Fünfundzwanzigster Titel: Das Grundbuch
Bundesblatt · BBl 2007 5333Bundesblatt · BBl 2007 5283
kantonale Recht könnte eine entsprechende Anmerkung vorsehen. Unverändert bleibt die Rechtswirkung dieser Anmerkungen. Die Eigentumsbeschränkung entsteht mit der Rechtskraft der entsprechenden Verwaltungsverfügung. Zum Erlass einer solchen bedarf es nach den allgemeinen Grundsätzen des Verwaltungsrechts wie bis anhin einer gesetzlichen Grundlage. Der Anmerkung im Grundbuch kommt daher nach wie vor bloss deklaratorischer Charakter zu.
Die vorgeschlagene Lösung macht nur dann Sinn, wenn die Anmerkungen der öffentlich-rechtlichen Eigentumsbeschränkungen dauernd nachgeführt werden. Darunter fällt nicht bloss die Pflicht des Gemeinwesens, die verfügten Eigentumsbeschränkungen beim Grundbuchamt anzumelden, sondern auch, dahingefallene Eigentumsbeschränkungen im Grundbuch wieder löschen zu lassen (Abs. 2). Bleibt das Gemeinwesen oder der andere Träger einer öffentlichen Aufgabe untätig, z.B. weil sie gar nicht mehr existieren, so ist das Grundbuchamt befugt, dahingefallene öffentlich-rechtliche Eigentumsbeschränkungen von Amtes wegen zu löschen, um das Grundbuch aktuell und von obsoleten Einschreibungen freizuhalten. Mit dieser Massnahme, welche noch nicht im Vorentwurf enthalten war, kann die von Grundbuchkreisen befürchtete Überfüllung des Grundbuchs mit obsoleten Anmerkungen weitestgehend verhindert werden.
Absatz 3 sieht vor, dass der Bundesrat in der Grundbuchverordnung im Einzelnen noch festlegen wird, aus welchen kantonalen Rechtsgebieten inskünftig Eigentumsbeschränkungen im Grundbuch angemerkt werden müssen. Die Kantone dürfen, mit Mitteilung an den Bund, weitere Anmerkungen vorsehen.
Artikel 962 E-ZGB ist auf das bereits erwähnte Geoinformationsgesetz abgestimmt. Artikel 16 Absatz 1 E-GeoIG regelt, dass Gegenstand des Katasters nur diejenigen öffentlich-rechtlichen Eigentumsbeschränkungen sind, die nicht im Grundbuch angemerkt werden.
Mit dieser neuen Regelung über die Anmerkung der öffentlich-rechtlichen Eigentumsbeschränkungen erübrigt sich eine Genehmigung von allfälligen kantonalen Vorschriften betreffend Anmerkungen durch den Bund, wie sie im geltenden Absatz 2 von Artikel 962 ZGB vorgesehen ist.
Art. 962a (neu)
Es besteht ein allgemeines Interesse an der Publizität von Verfügungsbeschränkungen der Grundeigentümerin oder des Grundeigentümers zufolge gesetzlicher Stellvertretungsverhältnisse. Bereits nach geltendem Recht wird der Verlust der Verfügungsbefugnis der Grundeigentümerin bzw. des Grundeigentümers durch die Konkurseröffnung im Grundbuch angemerkt (Art. 176 Abs. 2 SchKG). Neu sollen dort auch der gesetzliche Vertreter (Vormund [Art. 327a E-ZGB16], Beistand oder Beiständin [Art. 400 E-ZGB17]), der Erbschaftsverwalter (Art. 554 ZGB), der Erbenvertreter (Art. 602 Abs. 3 ZGB), der amtliche Liquidator (Art. 593 ff. ZGB), der Willensvollstrecker (Art. 517 ZGB), der Vertreter eines unbekannten oder nicht identifizierbaren Grundeigentümers oder seiner unbekannten Erben (Art. 666a E-ZGB), der Vertreter eines unbekannten oder nicht identifizierbaren Grundpfand-
16 Siehe Botschaft vom 28. Juni 2006 zur Änderung des Schweizerischen Zivilgesetzbuches (Erwachsenenschutz, Personenrecht und Kindesrecht), BBl 2006 7177.
17 Siehe Botschaft vom 28. Juni 2006 zur Änderung des Schweizerischen Zivilgesetzbuches (Erwachsenenschutz, Personenrecht und Kindesrecht), BBl 2006 7151.