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Botschaft zur Änderung des Schweizerischen Zivilgesetzbuches (Register-Schuldbrief und weitere Änderungen im Sachenrecht)

2.2.3 Fünfundzwanzigster Titel: Das Grundbuch

Inhalt

Bundesblatt · BBl 2007 5334Bundesblatt · BBl 2007 5283

gläubigers (Art. 823 E-ZGB) oder Dienstbarkeitsberechtigten (Art. 781a E-ZGB), der Vertreter einer juristischen Person oder anderen Rechtsträgerin beim Fehlen der vorgeschriebenen Organe (Art. 666b E-ZGB) und der Verwalter einer Stockwerkeigentümergemeinschaft (Art. 712q ff. ZGB) angemerkt werden können. Der Vertreter eines Grundeigentümers oder seiner Erben, eines Grundpfandgläubigers oder Dienstbarkeitsberechtigten und einer juristischen Person oder anderen Rechtsträgerin sollte aber nur dann im Grundbuch angemerkt werden, wenn es sich um eine länger dauernde Vertretung handelt. Da die Beschränkung der Verfügungsbefugnis bereits mit der behördlichen Anordnung wirksam wird, ist das Stellvertretungsverhältnis durch eine bloss deklaratorische Anmerkung zum Ausdruck zu bringen. Ist eine solche Vertretung im Grundbuch angemerkt, kann sich das Grundbuchamt rechtsgültig an sie statt an die vertretenen Personen, die Rechtsträgerin oder die Stockwerkeigentümerversammlung wenden.

Art. 974a (neu)

Artikel 743 E-ZGB regelt als materiellrechtliche Bestimmung die Auswirkungen einer Teilung des berechtigten oder belasteten Grundstücks auf Dienstbarkeiten zugunsten oder zulasten dieses Grundstücks und enthält auch gewisse Vorgaben für die Bereinigung der Dienstbarkeiten. Als verfahrensrechtliches Gegenstück statuiert Artikel 974a E-ZGB eine allgemeine Bereinigungspflicht für Dienstbarkeiten, Vormerkungen und Anmerkungen. Die Pfandhaftverteilung bei Teilung des verpfändeten Grundstücks ist in Artikel 833 ZGB geregelt. Diese Bestimmung findet gemäss Artikel 792 Absatz 2 E-ZGB auch auf Grundlasten Anwendung.

Absatz 1 schreibt vor, dass bei der Parzellierung eines Grundstücks alle Dienstbarkeiten, Vor- und Anmerkungen bereinigt werden müssen. Sie sollen nur auf die davon betroffenen Teilstücke übertragen werden. Der Grundsatz, dass Rechte und Lasten bei der Teilung eines Grundstücks in der Regel auf allen Teilen weiter bestehen, hat in der Praxis dazu geführt, dass bei Parzellierungen Dienstbarkeiten, aber auch Vor- und Anmerkungen der Einfachheit halber oft auf alle Teilstücke übertragen werden, obwohl sie einzelne nicht betroffen haben oder nicht betreffen können. Deswegen sind heute viele Grundstücke mit bedeutungslosen Einträgen belastet. Die Grundbuchämter haben heute keine Möglichkeit, der Überlastung des Grundbuchs mit solchen Einträgen entgegenzuwirken. Die Einführung einer Bereinigungspflicht kann das Grundbuch zwar nicht von bestehenden, bedeutungslosen Einträgen befreien (dafür sieht Art. 976c E-ZGB ein besonderes Verfahren vor), sie verhindert jedoch, dass diese weiter übertragen werden oder neu entstehen.

Gemäss Absatz 2 müssen die Grundeigentümerin oder der Grundeigentümer dem Grundbuchamt konkret beantragen, welche Dienstbarkeiten, Vormerkungen und Anmerkungen auf welche Teilstücke zu übertragen bzw. auf welchen (nicht betroffenen) Teilstücken zu löschen sind. Anhand der Belege und der örtlichen Gegebenheiten ist abzuklären, welche Grundstücksteile ein Eintrag betrifft. Rechtsgeschäfte, die keine Anträge enthalten oder einfach pauschal die Übertragung sämtlicher Rechte und Lasten auf alle Teilstücke beantragen, genügen den Anforderungen von Artikel 743 Absatz 1 E-ZGB nicht und sind vom Grundbuchamt abzuweisen. Wird ein abparzelliertes Teilstück mit einem benachbarten Grundstück vereinigt, so muss gleichzeitig nach den entsprechenden Grundsätzen auch die für Grundstücksvereinigungen erforderliche Bereinigung stattfinden.