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Botschaft über die Weiterführung der Zusammenarbeit mit den Staaten Osteuropas und der GUS

1.4.3 Zukunftsperspektiven

Inhalt

Bundesblatt · BBl 2007 581Bundesblatt · BBl 2007 559

sie – im Gegensatz zu Weltbank und ADB – nicht über ein Kreditfenster mit besonders günstigen Konditionen verfügt.

In der Weltbank und dem IWF33 sowie in der EBRD34 bildet die Schweiz zusammen mit mehreren osteuropäischen Transitionsländern eine Stimmrechtsgruppe. Die Schweiz führt diese Ländergruppen an und nimmt Einsitz in den Verwaltungsräten dieser Institutionen. Gleichzeitig vertritt der Schweizer Exekutivdirektor die Interessen der Länder dieser Staatengruppe in den Gremien der IFI, was enge Beziehungen und Konsultationen bedingt. Daraus entsteht ein privilegierter Zugang zu den Ländern und es können sich Möglichkeiten für eine intensivierte Zusammenarbeit eröffnen. Mehrere Mitgliedsstaaten der Schweizer Stimmrechtsgruppen sind auch Schwerpunktländer der Ostzusammenarbeit. Dank dieser intensiven Zusammenarbeitsformen in den Bretton-Woods-Institutionen und in der EBRD kommt der Schweiz eine besondere Glaubwürdigkeit zu in Bezug auf Transitionsfragen.

1.4.2.4 Koordination der Zusammenarbeit sicherstellen

Die Geberkoordination ist eine wesentliche Aufgabe der internationalen Finanzinstitute und der UNO-Organisationen. Viele Projekte, v.a. im Infrastrukturbereich, übersteigen die finanziellen Möglichkeiten der einzelnen Geber-Länder und -Institutionen und können nur dank einer Bündelung der Anstrengungen (beispielsweise Kofinanzierungen) realisiert werden.

Die strategische Brücke zwischen bilateralen und multilateralen Programmen mit den einzelnen Partnerstaaten stellt das Instrument der «Poverty Reduction Strategy Papers» (PRSP) sicher. Diese werden von den einzelnen Regierungen selbst entwickelt und zeigen die prioritäre Stossrichtung der Entwicklungsbemühungen auf.

Der Konsens von Monterrey35zur Entwicklungsfinanzierung verlangt grosse Anstrengungen in der Ausrichtung (Alignment) und Harmonisierung der verschiedenen Ansätze, um die Wirksamkeit der Hilfe zu verbessern und einen optimalen Mitteleinsatz sicherzustellen. Diese Harmonisierungsbestrebungen werden vom Entwicklungsausschuss der OECD (DAC) koordiniert. Auf der Basis der sogenannten Paris-Deklaration36 erfolgen sie zwischen Partnern und Gebern sowie zwischen verschiedenen Stellen innerhalb eines Geberlandes.

1.4.3 Zukunftsperspektiven

Der Prozess der politischen, wirtschaftlichen und sozialen Transformation ist in Osteuropa und der GUS noch nicht abgeschlossen: Regionale Spannungen, ungelöste politische Nachfolgefragen, labile regionale Gleichgewichte bergen die Gefahr von Rückschlägen, wie dies etwa die Ermordung des serbischen Premierministers Zoran Djindjic in Belgrad 2003 oder die Ereignisse von Andischan in Usbekistan im

33 Stimmrechtsgruppe in den Bretton-Woods-Institutionen: Aserbaidschan, Kirgisistan, Polen, Schweiz, Serbien, Tadschikistan, Turkmenistan und Usbekistan.

34 EBRD-Stimmrechtsgruppe: Aserbaidschan, Kirgisistan, Serbien und Montenegro, Schweiz, Türkei, Turkmenistan und Usbekistan.

35 UNO-Konferenz in Monterrey, Mexiko vom 18. März 2002.

36 OECD-Konferenz zum Thema «Aid effectiveness and Harmonization» in Paris vom 2. März 2005 (www.aidharmonization.org).