Botschaft über die Weiterführung der Zusammenarbeit mit den Staaten Osteuropas und der GUS
3.4 Volkswirtschaftliche Auswirkungen
Bundesblatt · BBl 2007 603Bundesblatt · BBl 2007 559
Die bisherige hälftige Budgetaufteilung zwischen den Instrumenten der technischen und der finanziellen Zusammenarbeit wird im Prinzip beibehalten. Ebenso soll die indikative geografische Aufteilung der Finanzmittel auf Südosteuropa (ca. 2/3) und GUS (ca. 1/3) in der kommenden Rahmenkreditperiode nicht geändert werden.
3.2 Personelle Auswirkungen auf den Bund
Der laufende Rahmenkredit wird mit 91 Vollzeitstellen umgesetzt. Mit dem Ausstieg aus den Programmen von Russland, Bulgarien und Rumänien sowie weiteren Programmkürzungen wird der Personalbedarf um 12 auf 79 Stellen reduziert. Die Personalkosten werden wie bis anhin aus dem Rahmenkredit bestritten. Mit Mitteln des beantragten Rahmenkredits werden die bestehenden Anstellungsverhältnisse weitergeführt sowie Personal für Aktivitäten finanziert, die in direktem Zusammenhang mit der Umsetzung der Ostzusammenarbeit stehen. Die Stelleneinheiten sind für die Dauer der Umsetzung der Massnahmen aus dem Rahmenkredit befristet. Die maximalen Personalkosten belaufen sich auf total 57 Millionen Franken.
3.3 Auswirkungen auf Bund, Kantone und Gemeinden
Der Vollzug des vorgeschlagenen Bundesbeschlusses obliegt ausschliesslich dem Bund und belastet die Kantone und Gemeinden nicht. Die Umsetzung der mit dem Rahmenkredit ermöglichten Massnahmen bringt für Kantone und Gemeinden keine finanziellen Belastungen.
3.4 Volkswirtschaftliche Auswirkungen
Die Zusammenarbeit mit den Staaten Osteuropas und der GUS hat direkt und indirekt positive Auswirkungen auf die Wirtschaftlage in der Schweiz. Es ist davon auszugehen, dass mehrere hundert Personen in der Schweiz voll- oder mindestens teilzeitig mit der Ostzusammenarbeit beschäftigt sind. Die in der internationalen Zusammenarbeit eruierte Zahl, wonach jeder investierte Franken 1,5 Franken zum BIP der Schweiz beiträgt, gilt auch für die Ostzusammenarbeit. Dieser positive Effekt betrifft nicht nur Schweizer Unternehmen, sondern auch andere Partner und Institutionen wie in Ziffer 2.3.6.2 beschrieben. Und schliesslich hat die Zusammenarbeit mit Osteuropa und der GUS die schweizerischen Exporte erhöht und mitgeholfen, der schweizerischen Industrie neue Absatzmärkte zu eröffnen. Der Handelsüberschuss der Schweiz mit den Staaten Osteuropas beträgt jährlich 1,67 Mrd. Franken. Auf die aussenwirtschaftliche Bedeutung geht Ziffer 1.4.1.3 vertieft ein.