Botschaft über die Weiterführung der Zusammenarbeit mit den Staaten Osteuropas und der GUS
10 Bilanz der Ostzusammenarbeit 1990–2002
Bundesblatt · BBl 2007 621Bundesblatt · BBl 2007 559
Wichtigste Erkenntnisse und Empfehlungen der Bilanz
Die Zielsetzungen und Grundsätze für die Zusammenarbeit gemäss dem Bundesbeschluss von 1995 sind auch heute noch relevant. Die gesetzlichen und strategischen Vorgaben müssen aber Spielraum für ein flexibles Anpassen an die sich weiter verändernde Transitionsdynamik ermöglichen. Dabei ist es wünschenswert, dass auch die Leistungen anderer Bundesstellen (z.B. Politische Abteilung IV, Bundesamt für Migration, VBS), welche neben dem SECO und der DEZA in den Ländern Osteuropas und der GUS tätig sind, mit einbezogen werden. Um angesichts der limitierten Mittel eine kritische Grösse der Programme und Projekte zu erreichen, bleibt eine Konzentration der Prioritäten und Aktionsfelder weiterhin vordringlich. Dabei geht es weniger um die Anzahl Länder oder der Sektoren, sondern um eine Reduktion der thematischen Vielfalt und der Diversität von Projektansätzen innerhalb der Sektoren. Im Vordergrund steht die Konzentration auf gewisse Themen und Projekte, in welchen die Schweiz ausgewiesene Stärken aufweist: z.B. demokratische Prozesse auf Lokalebene, Berufsbildung, Zugang zu finanziellen und nichtfinanziellen Dienstleistungen, Umwelt, Unternehmensförderung.
Schweizerische «Insellösungen» müssten inskünftig vermieden werden, was eine noch bessere Koordination mit den Partnern und anderen Gebern, sowie Politikbeobachtung und -dialog verlangt. Dabei wurde durch die Kooperationsbüros in den letzten Jahren die Programme verstärkt mit internationalen Gebern und nationalen Stellen breiter abgestützt.
Wenn die bestehende Zuordnung von DEZA- und SECO-Kompetenzbereichen zweckmässig erscheint, besteht noch ein Potenzial von fallweise weitergehenden Synergien zwischen technischer und finanzieller Zusammenarbeit, welche die Effizienz, Wirksamkeit und Sichtbarkeit der schweizerischen Ostzusammenarbeit vor Ort verstärken kann. Dies würde zu einem kohärenteren Auftritt der Schweiz und zur Bündelung der relativ kleinen Beiträge beitragen. Durch integrierte Ansätze z.B. im Rahmen von Sektorreformen, im Gesundheits- oder Polizeiwesen, in der Lokalverwaltung oder im Wasserversorgungsbereich, wird eine breit abgestützte Wirkung erzielt. Wo aber mangels Perspektiven aus innovativen Pilotprojekten Schweizer Insellösungen werden, die keine Chance auf langfristige Finanzierung haben, oder wo ein Projekt zuwenig auf den politischen Rahmen abgestützt ist, muss eine gutes Monitoring zeitige Reaktion erlauben.