Botschaft zur Festlegung des Ressourcen-, Lasten- und Härteausgleichs sowie zum Bundesgesetz über die Änderungen von Erlassen im Rahmen des Übergangs zur NFA
1.4.1.1 Wegfall von Transfers des heute geltenden Systems
Bundesblatt · BBl 2007 668Bundesblatt · BBl 2007 645
Bundesaufgaben
Aufgaben, die mit der NFA in die alleinige Verantwortung des Bundes übergehen, führen beim Übergang zur NFA zu einer Entlastung der Kantone, da diese neu keine finanziellen Mittel mehr für solche Aufgaben aufwenden müssen. Beispiele sind die individuellen Leistungen der AHV und der IV oder der Ausbau, Unterhalt und Betrieb von Nationalstrassen.
Kantonsaufgaben
Aufgaben, die mit der NFA in die alleinige Verantwortung der Kantone übergehen, führen beim Übergang zu einer Belastung der Kantone. Diese müssen neu mehr finanzielle Mittel für die Erfüllung solcher Aufgaben bereitstellen. Beispiele sind die kollektiven Leistungen der IV, die Sonderschulung oder die Stipendien bis und mit Sekundarstufe II.
Verbundaufgaben
Diese Aufgabenbereiche werden mit der NFA weiterhin sowohl vom Bund als auch von den Kantonen gemeinsam wahrgenommen. Allerdings fallen die Finanzkraftzuschläge weg, was zu einer Belastung der Kantone führt. Des Weiteren werden die Bundesbeiträge nicht mehr nach dem Aufwand, sondern im Rahmen von Programmvereinbarungen bestimmt, oder es werden Pauschalbeiträge nach vordefinierten Kriterien ausbezahlt. Je nach Aufgabenbereich können sich neben dem Wegfall der Finanzkraftzuschläge zusätzliche Verschiebungen zu Lasten oder zu Gunsten der Kantone ergeben, abhängig vom neuen Finanzierungsmodus. Zu einer stärkeren Belastung der Kantone führt z.B. die Reduktion der Bundesbeiträge im Bereich der Prämienverbilligungen, zu einer Entlastung der Kantone hingegen der grössere Finanzierungsbeitrag des Bundes im Bereich der Ergänzungsleistungen.
1.4.1.1 Wegfall von Transfers des heute geltenden Systems
Die Berechnung der wegfallenden Transfers gemäss geltendem Recht wurde im Frühjahr 2006 auf der Basis der Finanzplandaten des Bundes für die Jahre 2008– 2010 vorgenommen. Gleichzeitig erfolgte die Integration der NFA in den Finanzplan 2008–2010. Die Erhebung der notwendigen Daten erfolgte in drei Schritten:
– In einem ersten Schritt wurden die Bundesämter im Rahmen der Weisungen des Bundesrats und der Eidgenössischen Finanzverwaltung zum Voranschlag 2007 und zum Finanzplan 2008–2010 aufgefordert, die Plandaten 2008–2010 gemäss geltendem Recht einzureichen. Die Ersteingaben für den Finanzplan 2008–2010 erfolgten somit ohne Berücksichtigung der NFA. Gleichzeitig wurde jedoch eine Parallelerhebung der Plandaten 2008–2010 gemäss NFA durchgeführt. Zusätzlich wurden die Bundesämter gebeten, entsprechende Daten für die Jahre 2006 und 2007 einzureichen; dies zu Kontrollzwecken und zur Analyse der Dynamik.
– Die Ersteingaben und die Daten der Parallelerhebung NFA wurden von der Eidgenössischen Finanzverwaltung (EFV) geprüft und – sofern notwendig – in Absprache mit dem zuständigen Amt korrigiert. Die Differenz zwischen den Ersteingaben und den Daten der Parallelerhebung für das Jahr 2008 ergab sodann die zur Verfügung stehende Summe für die neuen Ausgleichs-