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Botschaft zur Festlegung des Ressourcen-, Lasten- und Härteausgleichs sowie zum Bundesgesetz über die Änderungen von Erlassen im Rahmen des Übergangs zur NFA

1.4.1.4 Die Ausgabendynamik in den mit der NFA entflochtenen Aufgabenbereichen

Inhalt

Bundesblatt · BBl 2007 684Bundesblatt · BBl 2007 645

In Tabelle 8 ist die durchschnittliche Veränderung der Ausgleichszahlungen aufgeführt unter der Annahme, dass die NFA im Jahr 1998 in Kraft getreten wäre. Die zur Verfügung stehenden Ausgleichsbeträge richten sich demnach nach der Globalbilanz für das Jahr 1998 und werden anschliessend gemäss den Artikeln 5 Absatz 2 und 9 Absatz 2 FiLaG fortgeschrieben. Gemäss Globalbilanz 1998 betrug die Entlastung des Bundes aufgrund der wegfallenden Transfers des geltenden Systems 2,2 Milliarden Franken. Dieser Betrag soll wie für das Jahr der Inkraftsetzung vorgesehen zu 72,5 Prozent in den Ressourcenausgleich und zu 27,5 Prozent in den Lastenausgleich fliessen, wobei im Lastenausgleich je die Hälfte des Betrags für den geografisch-topografischen und den soziodemografischen Lastenausgleich zur Verfügung stehen soll. Der horizontale Ressourcenausgleich soll 70 Prozent des vertikalen Ressourcenausgleichs betragen. Das bedeutet, dass für den Ressourcenausgleich insgesamt 2,7 Milliarden Franken (1,6 Milliarden Franken vertikal und 1,1 Milliarden Franken horizontal) zur Verfügung gestanden wären. Der Unterschied dieser Simulation zu Tabelle 7 besteht darin, dass sich die Ausgleichszahlungen im Gleichschritt mit dem Ressourcenpotenzial und somit mit der wirtschaftlichen Entwicklung in der Schweiz bzw. den ressourcenstarken Kantonen verändern, weshalb sie tendenziell ansteigen. Es ist deshalb nicht erstaunlich, dass die durchschnittlichen jährlichen Veränderungen bei den Ausgleichszahlungen in den meisten Kantonen etwas höher liegen als unter der Annahme einer konstanten Ausgleichssumme. Die durchschnittliche Veränderung der Ausgleichszahlungen aller Kantone liegt jedoch mit 68 Franken pro Einwohner bzw. Einwohnerin und 1,2 Prozent der Steuereinnahmen der Kantone und Gemeinden nur leicht über den Werten bei einer konstanten Ausgleichssumme (Tabelle 7).

1.4.1.4 Die Ausgabendynamik in den mit der NFA entflochtenen Aufgabenbereichen

Mit der Globalbilanz 2004/05 und der Hochrechnung 2008 zur Dotierung der neuen Ausgleichsgefässe wird eine «Momentaufnahme» der durch die Aufgabenverschiebungen veränderten Zahlungsströme erstellt, indem das neue System mit dem Ist-Zustand verglichen wird. Sie kann keine Rücksicht nehmen auf die Tatsache, dass sich die einzelnen Ausgaben- und Einnahmenkategorien in der Zukunft unterschiedlich entwickeln können.

Die künftige Aufgabenentwicklung wird im Wesentlichen durch externe Einflussfaktoren bestimmt sowie in Bereichen mit Steuerungsmöglichkeiten durch bewusste politische Entscheidungen. Kernpunkt der nachfolgenden Überlegungen bilden deshalb die Analyse der Einflussfaktoren einerseits und die Beurteilung der Steuerungsmöglichkeiten anderseits. Da es sehr schwierig ist, verlässliche Aussagen über die Zukunftsentwicklung zu machen, ist nur eine Grobanalyse aufgrund der Entwicklung in der Vergangenheit und der angenommenen Entwicklung für die unmittelbare Zukunft möglich. Die entsprechenden Ergebnisse können wie folgt zusammengefasst werden:

– Im Bereich der Sozialversicherungen AHV und IV entfällt die bisherige Mitfinanzierung durch die Kantone, womit die Ausgabendynamik bei den Renten und den übrigen individuellen Leistungen zu Lasten des Bundes und der Sozialversicherung geht, während die Kantone die volle Finanzierung des Sonderschulbereichs und der Behinderteninstitutionen übernehmen. Auf-