Botschaft zur Festlegung des Ressourcen-, Lasten- und Härteausgleichs sowie zum Bundesgesetz über die Änderungen von Erlassen im Rahmen des Übergangs zur NFA
1.4.1.1 Wegfall von Transfers des heute geltenden Systems
Bundesblatt · BBl 2007 669Bundesblatt · BBl 2007 645
instrumente. Dadurch wurde im Finanzplan 2008 die Haushaltsneutralität des Übergangs zur NFA sichergestellt.
– Anschliessend wurde der Finanzplan bereinigt, indem die Ersteingaben durch die Daten der Parallelerhebung ersetzt wurden. Gleichzeitig wurden auch die Dotationen für die neuen Ausgleichsinstrumente in den Finanzplan 2008 eingestellt. Für die Planjahre 2009 und 2010 wurden die Beträge für den Ressourcen- und Lastenausgleich gemäss Artikel 5 Absatz 2 FiLaG fortgeschrieben. Die Fortschreibung der Beträge für den vertikalen und horizontalen Ressourcenausgleich erfolgte gemäss dem für die Jahre 2009 und 2010 geschätzten Wachstum des Ressourcenpotenzials. Dabei wurde in der Schätzung von der Annahme ausgegangen, dass die Wachstumsrate des Ressourcenpotenzials um einen Prozentpunkt höher liegt als die Wachstumsrate des nominellen Bruttoinlandprodukts.12 Die Fortschreibung der Beträge für den Lastenausgleich erfolgte gemäss der Teuerung, d.h. gemäss der Veränderungsrate des Landesindex der Konsumentenpreise. Bereits früher in den Finanzplan aufgenommen wurde der Betrag für den Härteausgleich. Da der Härteausgleich zu einer Mehrbelastung des Bundes führt, wurden die entsprechenden Ausgaben bereits im Nachgang zur Volksabstimmung zu den Verfassungsgrundlagen der NFA in den Finanzplan eingestellt.
Die Daten wurden auf der Basis der neuen Globalbilanz 2004/05 (Härteausgleich), der im Oktober 2006 von der Bundesversammlung beschlossenen Ausführungsgesetzgebung (Aufgabenentflechtung) sowie der Überarbeitung infolge der Vernehmlassung angepasst. Es sind deshalb in den Daten und Bundesbeschlüssen der vorliegenden Botschaft geringfügige Abweichungen zu den Daten im Vernehmlassungsbericht und zu jenen des im Sommer 2006 verabschiedeten Finanzplans 2008–2010 zu verzeichnen.13
12 Diese Annahme basiert auf einer empirischen Beobachtung der Referenzjahre 1998–2006.
13 Die Abweichungen betreffen die Ausgaben der AHV und der IV. Im Bereich der Betagtenhilfe waren die Auswirkungen der Kantonalisierung der Beiträge für die Aus- und Weiterbildung des Fach-, Lehr- und Hilfspersonals nicht erfasst worden. Dies wurde korrigiert. Unter Berücksichtigung des Beschlusses der Eidgenössischen Räte, wonach die Beiträge an die Weiterbildung des Hilfspersonals weiter duch die AHV subventionniert werden sollen, ergibt sich eine um 2 Millionen Franken höhere Entlastung der Sozialversicherungen. Zur Finanzierung ihres Anteils an den nachschüssigen Zahlungen bei den kollektiven Leistungen wird der IV ein Zins in der Höhe von 24,5 Millionen Franken belastet. Somit führen diese beiden Massnahmen netto zu einer stärkeren Belastung der Sozialversicherungen um 22,5 Millionen Franken. Zur Sicherstellung der Haushaltsneutralität werden den Sozialversicherungen diese Beträge durch entsprechende Anpassungen der Bundesbeiträge ausgeglichen, so dass für den Bund im Vergleich zum Vernehmlassungsbericht eine um 22,5 Millionen Franken höhere Belastung aus der Aufgabenentflechtung resultiert. Dadurch reduziert sich die für die neuen Ausgleichsinstrumente zur Verfügung stehende Summe um diesen Betrag.