Botschaft zur Festlegung des Ressourcen-, Lasten- und Härteausgleichs sowie zum Bundesgesetz über die Änderungen von Erlassen im Rahmen des Übergangs zur NFA
1.4.1.4 Die Ausgabendynamik in den mit der NFA entflochtenen Aufgabenbereichen
Bundesblatt · BBl 2007 685Bundesblatt · BBl 2007 645
grund der externen Einflussfaktoren dürfte sich die Ausgabendynamik in diesem Bereich tendenziell zu Lasten des Bundes und der Sozialversicherungen auswirken. Bei den Ergänzungsleistungen (EL) ist hingegen aufgrund der beschlossenen Teilentflechtung (Existenzsicherung überwiegend Bundessache, Krankheits- und Behinderungskosten demgegenüber vollumfänglich kantonale Angelegenheit) eine stärkere Belastung der Kantone zu erwarten: Knapp 60 % der EL-Ausgaben gehen an Personen in Heimen, womit die Entwicklung der Heimkosten sehr direkt die EL-Ausgaben beeinflusst. Eine wichtige Rolle wird in diesen Bereichen der sozialen Sicherheit den politischen Massnahmen zukommen.
– Die vom Parlament im Rahmen der NFA-Ausführungsgesetzgebung beschlossene Finanzierungslösung für die Prämienverbilligungen in der Krankenversicherung sorgt dafür, dass sich der Bund am Wachstum der durch den Anstieg der Gesundheitskosten verursachten Ausgaben dieses Aufgabengebiets beteiligen wird. Gemäss Schätzungen des Bundesamtes für Gesundheit (BAG) dürften die Kostensteigerungen im Gesundheitswesen in der Grössenordnung von bis zu 5 Prozent pro Jahr liegen. Die gewählte Lösung dürfte im Vergleich zur Entwicklung der Bundesbeiträge gemäss Bundesbeschluss vom 10. März 2005 (jährliche Erhöhung der Bundesbeiträge von 1,5 Prozent) eine stärkere Beteiligung des Bundes am Kostenanstieg bei den Prämienverbilligungen zur Folge haben. Auch die Kantone werden aufgrund der Zunahme der Zahl der Anspruchsberechtigten mit einer dynamischen Entwicklung zu rechnen haben, da die Gesundheitskosten stärker anwachsen als die Einkommen. Dieser Effekt kommt jedoch bereits bei der geltenden Regelung zu tragen und ist nicht durch die neue Finanzierungslösung der NFA bedingt.
– Die Dynamik bei der direkten Bundessteuer wirkt sich unter der Annahme eines günstigen Wirtschaftswachstums tendenziell zu Gunsten des Bundes aus, wobei es hier zu berücksichtigen gilt, dass diese Dynamik durch die bereits beschlossenen und mit grösster Wahrscheinlichkeit in Zukunft noch folgenden Anpassungen im materiellen Steuerrecht beeinflusst wird. Ein dämpfender Einfluss geht auch vom periodischen Ausgleich der Folgen der kalten Progression aus.
– Im Strassenbereich findet das Verkehrswachstum (Ausbau im Rahmen des Infrastrukturfonds) vor allem im Bereich der Nationalstrassen statt, die infolge NFA neu zur abschliessenden Bundesaufgabe werden. Hinzu kommt, dass die Nationalstrassen aufgrund ihres Alters und ihrer zunehmenden Belastung in den nächsten Jahren zu weiten Teilen saniert werden müssen, was eine politische Steuerungsmöglichkeit kaum zulässt. Aus diesen Überlegungen ist in diesem Bereich eine Ausgabendynamik zu Lasten des Bundes zu erwarten.
Als Schlussfolgerung kann festgehalten werden, dass zwar unterschiedliche Ausgabendynamiken zu erwarten sind, dass sich diese jedoch nicht einseitig zu Lasten oder zu Gunsten des Bundes oder der Kantone auswirken werden. Dabei gilt es zu berücksichtigen, dass es sich um eine auch politisch beeinflusste Entwicklung handelt, welche naturgemäss stets mit erheblichen Unsicherheiten verbunden ist. Es wird Aufgabe der ersten beiden Wirksamkeitsberichte sein, die NFA-relevanten Aufgabenbereiche hinsichtlich ihrer Dynamik zu analysieren und entsprechende Schlussfolgerungen zu erörtern.