Botschaft zur Festlegung des Ressourcen-, Lasten- und Härteausgleichs sowie zum Bundesgesetz über die Änderungen von Erlassen im Rahmen des Übergangs zur NFA
1.5.3 Die Berechnung und Finanzierung des Härteausgleichs
Bundesblatt · BBl 2007 702Bundesblatt · BBl 2007 645
kungen die zur Verfügung stehende Summe für die neuen Ausgleichsintrumente 2004/05.
Der zweite Schritt beinhaltet die Berechnung des Ressourcenpotenzials sowie der Lastenindizes für die Jahre 2004/05. Beim Ressourcenpotenzial müssen aufgrund der für die entsprechenden Bemessungsjahre teilweise fehlenden Datengrundlagen einzelne Elemente auf der Basis der Steuereinnahmen der Kantone geschätzt werden. Beim Index für die Sonderlasten der Bevölkerungsstruktur (SLA A–C) liegen noch keine Daten zur Sozialhilfestatistik vor, weshalb ein synthetischer Armutsindikator verwendet werden muss.
Als dritter Schritt werden die Ausgleichszahlungen des Ressourcen- und Lastenausgleichs berechnet. Grundlage bilden die entsprechenden Indizes der Jahre 2004/05 und der aus Schritt 1 resultierende Gesamtbetrag für die neuen Ausgleichsinstrumente. Die Aufteilung dieser Summe erfolgt gemäss Ziffer 1.4.1.2. Demnach fliesst die gesamte dem Bund zur Verfügung stehende Summe zu 72,5 Prozent in den vertikalen Ressourcenausgleich und zu 27,5 Prozent in den Lastenausgleich; das Verhältnis zwischen horizontalem und vertikalem Lastenausgleich beträgt 70 Prozent. Innerhalb des Lastenausgleichs ist eine gleichmässige Aufteilung der Beiträge auf den geografisch-topografischen und den soziodemografischen Lastenausgleich vorgesehen. Im soziodemografischen Lastenausgleich soll 2/3 der Summe für den Ausgleich von Sonderlasten im Zusammenhang mit der Bevölkerungsstruktur (sog. «A-Lasten») und 1/3 für Sonderlasten der Kernstädte zur Verfügung stehen.
Auf der Basis der Resultate aus den ersten drei Arbeitsschritten wird in einem vierten Schritt die Globalbilanz vor Härteausgleich berechnet. Das Nettoergebnis eines Kantons ist gleich der Differenz zwischen der Nettobe- bzw. -entlastung aus dem Wegfall von Transfers des bisherigen Systems und der Nettobe- bzw. -entlastung aus der Einführung der neuen Ausgleichsinstrumente. Auf der Basis der geschätzten Ressourcenindizes 2004/05 wird die angestrebte Entlastung pro Kanton (Entlastungsgrenze) festgelegt.
Der Härteausgleich soll grundsätzlich garantieren, dass in einer Übergangsperiode kein ressourcenschwacher Kanton als Folge der Einführung der NFA finanzielle Einbussen erleidet. Das bedeutet, dass durch die NFA zumindest beim Übergang alle ressourcenschwachen Kantone netto entlastet werden sollen. Um Verzerrungen zu vermeiden soll das Ausmass dieser Entlastung proportional zum Ressourcenindex erfolgen. Es wird angestrebt, dass jeder ressourcenschwache Kanton in der Globalbilanz pro abweichenden Punkt des Ressourcenindex zum Schweizer Durchschnitt (= 100 Punkte) gegenüber dem heutigen Finanzausgleich eine Entlastung von mindestens 0,1 Prozent seiner Standardisierten Steuererträge (SSE) aufweist. Ein Kanton mit einem Ressourcenindex von 60 Punkten hat demzufolge Anspruch auf eine Entlastung von mindestens 4 Prozent, ein Kanton mit einem Ressourcenindex von 80 Punkten auf eine Entlastung von mindestens 2 Prozent der Standardisierten Steuererträge. Das Konzept ist in Abbildung 8 grafisch dargestellt. Dabei zeigt die ansteigende Gerade die angestrebte Entlastung in Abhängigkeit vom Ressourcenindex. Sie soll in der Folge als «Entlastungsgrenze» bezeichnet werden.