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Botschaft zur Festlegung des Ressourcen-, Lasten- und Härteausgleichs sowie zum Bundesgesetz über die Änderungen von Erlassen im Rahmen des Übergangs zur NFA

1.8.3.3 Vorgesehene Lösung

Inhalt

Bundesblatt · BBl 2007 718Bundesblatt · BBl 2007 645

züglich als Aufwand abschreiben müssten und dass anderseits mit einer solchen Lösung entgegen den Entflechtungsgrundsätzen der NFA eine Verflechtung mit den Kantonen beibehalten würde.

Bezüglich einer Berücksichtigung der Zinsen in der Globalbilanz wurde geltend gemacht, dass infolge der bisherigen nachschüssigen Zahlungsweise der IV den Institutionen beziehungsweise über ihre Beteiligung an den Defiziten den Kantonen ungerechtfertigterweise Zinskosten entstanden seien, und es jetzt stossend wäre, wenn die Kantone beim Übergang zur NFA für etwas belastet würden, was ihnen schon lange zugestanden hätte.

1.8.3.3 Vorgesehene Lösung

Wie bereits erwähnt, beteiligen sich Bund und Kantone an den nachschüssigen kollektiven Beiträgen der IV. Damit übernehmen sie ihre gesetzlichen Anteile von

3/8 bzw. 1/8 an sämtlichen vor dem Zeitpunkt des Übergangs zur NFA entstandenen Verpflichtungen der IV.

Auf eine zusätzliche Beteiligung der Kantone an den latenten Verpflichtungen der IV bei den Rentennachzahlungen und den übrigen individuellen Leistungen wird demgegenüber verzichtet, womit auch eine analoge periodengerechte Abgrenzung bei den direkten Bundessteuern entfällt.

Die zusätzliche Zinsbelastung, welche der IV durch die Erfüllung der nachschüssigen Zahlungsverpflichtungen verursacht wird, wird in der Globalbilanz zu Lasten der Kantone abgegolten. Der Ausgleich der Globalbilanz erfolgt, indem der Bund seinen Beitrag an die IV um 24,5 Millionen Franken erhöht und im Gegenzug seine Leistungen an die Kantone im Rahmen der neuen Ausgleichsgefässe um den gleichen Betrag reduziert (vgl. Tabelle 17). Damit wird sicher gestellt, dass sich die finanzielle Situation der IV durch die Einführung der NFA nicht verschlechtert.

Dieser Kompromiss wird auch von den Kantonsvertretern im politischen Steuerungsorgan NFA mitgetragen; dies allerdings unter der Bedingung, dass mit der Bereitschaft, der IV die zusätzliche Zinsbelastung abzugelten, die Aufgabenentflechtung zwischen den Kantonen und der IV endgültig vollzogen und die Kantone aus jeglicher künftigen Mitfinanzierungspflicht entlassen werden.

Tabelle 17

Verrechnung der zusätzlichen Zinsbelastung der IV in der Globalbilanz (in Millionen Franken; (+) = Belastung, (–) = Entlastung)

IV Kantone Bund

Zinsbelastung nachschüssige Verpflichtungen

der IV 24.5 –24.5

Erhöhung Bundesbeitrag an IV –24.5 24.5

Reduktion Ressourcen- und Lastenausgleich 24.5 –24.5

Summe 0 00