Botschaft zur Festlegung des Ressourcen-, Lasten- und Härteausgleichs sowie zum Bundesgesetz über die Änderungen von Erlassen im Rahmen des Übergangs zur NFA
1.8.3.1 Nachschüssige Zahlungsverpflichtungen der IV
Bundesblatt · BBl 2007 713Bundesblatt · BBl 2007 645
Tabelle 13
Ausstehende nachschüssige Beiträge am 31. Dezember 2007 mit ausserordentlichem Zahlungsbedarf in den Jahren 2008–2011 (Schätzung in Millionen Franken, Stand Sommer 2006)45
Beiträge gemäss Ausstehende Ausserordentlicher Voranschlag nachschüssige Zahlungsbedarf Beiträge Ende
2007 2007 2008 2009 2010 2011
IV: Bau- und Betriebsbeiträge
an Heime und Werkstätten 1486 1340 1095 210 305
IV: Ausbildungsstätten für Fachpersonal der Sozialberufe 62 76 65 11 IV: Bau- und Betriebsbeiträge an Sonderschulen 445 546 460 61 205
Prämienverbilligung 2327 624624
Landwirtschaft:
kantonale Beratung 18 1010
Ausbildungsbeihilfen 77 5151
Total 2647 2305 282 50 10
davon IV 1962 1620 282 50 10
1.8.3.1 Nachschüssige Zahlungsverpflichtungen der IV
Grundsätzlich ist der Übergang zur NFA für die IV erfolgsneutral: Den wegfallenden Aufwandpositionen von 2484 Millionen Franken stehen die wegfallenden Kantonsbeiträge von 1565 Millionen Franken sowie die Reduktion der Bundesbeiträge um 895 Millionen Franken gegenüber.
Das nachschüssige Zahlungssystem im Bereich der kollektiven Leistungen führt jedoch dazu, dass bei der IV auch in den Jahren 2008 bis 2011 noch Verpflichtungen gegenüber den Institutionen von insgesamt 1962 Millionen Franken bestehen, obwohl der Bereich der kollektiven Leistungen mit dem Übergang zur NFA ab dem 1. Januar 2008 grundsätzlich nicht mehr in ihrem Verantwortungsbereich liegt. Da diese Verpflichtungen nach altem Recht entstanden sind, sind sie nicht von der IV allein, sondern nach dem altrechtlichen Finanzierungsschlüssel zu 3/8 vom Bund und zu 1/8 von den Kantonen mitzufinanzieren (vgl. Tabelle 14):
45 Es sind nur die am 31.12.2007 ausstehenden nachschüssigen Beiträge aufgeführt, welche in den Jahren 2008–2011 zu einem ausserordentlichen Zahlungsbedarf führen und deshalb Ende 2007 in der Bilanz des Bundes ausgewiesen werden.