Botschaft über die Änderung von Bundesgesetzen zur Umsetzung des Römer Statuts des Internationalen Strafgerichtshofs
1.3.1.1 Gründe für eine spezifische Regelung der Verbrechen gegen die Menschlichkeit und der Kriegsverbrechen im schweizerischen Strafrecht
Bundesblatt · BBl 2008 3881Bundesblatt · BBl 2008 3863
Präzise Umschreibung des strafbaren Verhaltens
In Bezug auf die Verbrechen gegen die Menschlichkeit und die Verletzungen des humanitären Völkerrechts ist das aus Artikel 5 der Bundesverfassung30 fliessende Legalitätsprinzip, welches eine präzise Umschreibung des strafbaren Verhaltens verlangt, in der Schweiz bis anhin nur teilweise realisiert worden.
Wie bereits erwähnt, kennt das geltende schweizerische Recht keinen expliziten Tatbestand der Verbrechen gegen die Menschlichkeit. Bis heute gibt es auch keinen völkerrechtlichen Vertrag, welcher die Verbrechen gegen die Menschlichkeit für die Staaten allgemein und in verbindlicher Weise definiert. Die vereinzelt bestehenden internationalen Übereinkommen, welche sich mit schwerwiegenden Menschenrechtsverletzungen befassen, sind entweder in einen partikulären historischen Kontext eingebettet31, definieren den Tatbestand nicht als Verbrechen gegen die Menschlichkeit32 oder entsprechen aufgrund ihres Entstehungsdatums nicht mehr vollumfänglich den heutigen Bedürfnissen33.
Auch kann das Statut des IStGH nicht als Basis für eine Verurteilung dienen. Das Statut sowie die entsprechenden «Verbrechenselemente»34 nennen zwar die einzelnen Verbrechen gegen die Menschlichkeit und ihre Tatbestandsmerkmale, doch richten sich die Definitionen in erster Linie an den Gerichtshof selbst. Es wird zwar allgemein anerkannt, dass dem Verbot, Verbrechen gegen die Menschlichkeit zu begehen, gewohnheitsrechtlicher Charakter zukommt. Dies bedeutet indes nur, dass die Begehung solcher Verbrechen unabhängig von einer vertraglichen Regelung verboten ist. Ohne einen hinreichend bestimmten objektiven und subjektiven Tatbestand kann dieses völkergewohnheitsrechtliche Verbot in einem schweizerischen Strafverfahren nicht als Grundlage für eine Verurteilung herangezogen werden. Auch fehlt im Strafgesetzbuch in Bezug auf die Verbrechen gegen die Menschlichkeit eine Inkorporationsnorm, welche für deren Verletzungen einen konkreten Strafrahmen festlegt. Eine Legiferierung ist daher für eine ausdrückliche Bestrafung der Verbrechen gegen die Menschlichkeit in der Schweiz aus dem Blickwinkel des Legalitätsprinzips («nulla poena sine lege») unumgänglich.
Verstösse gegen das humanitäre Völkerrecht, das heisst das in bewaffneten Konflikten anwendbare Recht zum Schutz der Kriegsopfer, werden im schweizerischen Recht heute im sechsten Abschnitt des Militärstrafgesetzes bestraft. Die Umschreibung der einzelnen strafbaren Handlungen erfolgt jedoch nicht wie sonst bei Straftaten üblich im Gesetz selbst. Sie ergibt sich lediglich aus einem pauschalen Verweis auf anwendbare völkerrechtliche Übereinkommen und das einschlägige Völkergewohnheitsrecht in Artikel 109 MStG, ohne dass die anwendbaren Rechtsquellen im Einzelnen identifiziert werden35. Abgesehen von der Frage, welche völkerrechtlichen Normen überhaupt geeignet sind, durch Artikel 109 MStG erfasst zu werden,
30 SR 101
31 Die Internationale Konvention über die Bekämpfung und Bestrafung des Verbrechens der Apartheid vom 30. Nov. 1973 war in erster Linie vor dem Hintergrund der Situation in Südafrika ausgearbeitet worden und enthält keine abstrakte Definition des Verbrechens der Apartheid. Die Konvention wurde von der Schweiz nicht unterzeichnet.
32 Übereinkommen gegen Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Strafe vom 10. Dez. 1984, SR 0.105, für die Schweiz in Kraft getreten am 26. Juni 1987.
33 Sklavereiabkommen vom 25. Sept. 1926, SR 0.311.37, in Kraft getreten für die Schweiz am 1. Nov. 1930.
34 Vgl. oben, 1.1.2.4
35 In den Artikeln 110–114 MStG werden nur wenige Delikte ausdrücklich umschrieben.