Botschaft über die Änderung von Bundesgesetzen zur Umsetzung des Römer Statuts des Internationalen Strafgerichtshofs
1.3.1.1 Gründe für eine spezifische Regelung der Verbrechen gegen die Menschlichkeit und der Kriegsverbrechen im schweizerischen Strafrecht
Bundesblatt · BBl 2008 3882Bundesblatt · BBl 2008 3863
stellt sich das Problem, dass diese Übereinkommen in der Regel keine präzisen Straftatbestände enthalten und das Völkergewohnheitsrecht naturgemäss nicht umfassend kodifiziert ist. Aus rechtsstaatlichen Gründen, insbesondere wegen des im Strafrecht besonders ausgeprägten Legalitätsprinzips, bestanden schon bei der Einführung von Artikel 109 MStG Bedenken, ob durch diese Methode genügend Klarheit über die Strafbarkeit eines Verhaltens im Konfliktfall geschaffen wird36. In der schweizerischen Rechtslehre ist diese Situation kritisiert worden, da mit diesem unpräzisen Verweis die Rechtssicherheit und die Garantiefunktion des ausdrücklichen Strafgesetzes unterlaufen werde37. Auch wenn mit Artikel 109 MStG im Prinzip die gemäss Römer Statut zu bestrafenden Kriegsverbrechen auch in der Schweiz strafrechtlich erfasst werden können, erscheint es aus den genannten Gründen angebracht, die schwerwiegendsten Verbrechen überhaupt, welche mit hohen Freiheitsstrafen geahndet werden, auf präzisere Gesetzesgrundlagen zu stellen.
Transparente und griffige Rechtsgrundlagen für die Strafverfolgungsbehörden und Gerichte
Im geltenden Recht ist die Generalklausel gemäss Artikel 109 MStG, abgesehen von den in den Artikeln 110–114 MStG genannten Tatbeständen, die einzige Rechtsgrundlage für die Erhebung einer Anklage und die Bestrafung des Täters für Verletzungen des Völkerrechts in bewaffneten Konflikten. Wie bereits erwähnt, entspricht dieser Zustand nicht vollumfänglich dem heutigen Bedürfnis nach Rechtsklarheit und -sicherheit. Aber auch aus der Sicht der Strafverfolgungsbehörden und der urteilenden Gerichte vermag diese Regelungstechnik und vor allem die mangelnde nationale Regelungsdichte bei der zur Diskussion stehenden komplexen Materie nicht zu genügen. Das humanitäre Völkerrecht besteht nicht aus einem einheitlichen Rechtskodex, sondern vielmehr aus historisch gewachsenen, durch verschiedene Ereignisse geprägten, von den einzelnen Staaten nicht immer einheitlich akzeptierten und in verschiedenen Gremien ausgehandelten Regelungen, welche einander zum Teil ergänzen, zum Teil aber auch überlagern. In Bezug auf die Verbrechen gegen die Menschlichkeit ist die Transparenz der Rechtsgrundlagen noch weniger gegeben, da diese völkervertraglich weitgehend nicht geregelt sind. Eine eigenständige Kodifikation des Völkerstrafrechts im schweizerischen Recht hat den Vorteil, dass die Strafverfolgungsbehörden und Gerichte eine lesbare und griffige Sammlung der wichtigsten internationalen Verbrechenstatbestände im Strafgesetz zur Hand haben.
Förderung und Verbreitung des humanitären Völkerrechts
Ein grosses Verdienst des Römer Statuts ist es, zum Zweck der Ausübung der Gerichtsbarkeit durch den IStGH das massgebende Völkerrecht (Vertragsrecht und Gewohnheitsrecht) zusammengetragen zu haben. Die Errichtung des IStGH hat
36 Vgl. Botschaft vom 18. Febr. 1981 über die Zusatzprotokolle zu den Genfer Abkommen, BBl 1981 I 953 1016.
37 Vgl. Raphaël Barras, Incidences des dispositions pénales sur Protocole I additionnel aux Conventions de Genève de 1949 sur le système judiciaire national, Receuils de la Société internationale de droit pénale militaire et droit de guerre, Bruxelles 1982, S. 415 ff.; Marc Henzelin, La compétence universelle et l’application du droit international pénal en matière de conflit armés – la situation en Suisse, in: La répression internationale du génocide rwandais, Brüssel 2003, S. 162 ff.; Peter Popp, Kommentar zum Militärstrafgesetz – Besonderer Teil, St. Gallen 1992, Art. 109, S. 546 N. 2; Hans Vest, Zum Handlungsbedarf auf dem Gebiet des Völkerstrafrechts – Elemente eines Gesetzgebungsvorschlags, ZStR 121 (2003), S. 49 f.