Botschaft über die Änderung von Bundesgesetzen zur Umsetzung des Römer Statuts des Internationalen Strafgerichtshofs
1.3.1.3 Regelungskonzept: Änderung des Strafgesetzbuches und des Militärstrafgesetzes oder Schaffung eines separaten Völkerstrafgesetzes?
Bundesblatt · BBl 2008 3886Bundesblatt · BBl 2008 3863
Möglichkeiten der strafrechtlichen Umsetzung
Variante 1: Änderung des Strafgesetzbuches und des Militärstrafgesetzes
Nach der ersten Variante würden das geltende Strafgesetzbuch und das Militärstrafrecht partiell ergänzt und abgeändert. Im Zentrum dieser Variante steht die Regelung der Tatbestände des Völkermords, der Verbrechen gegen die Menschlichkeit und der Kriegsverbrechen sowohl im StGB wie auch im MStG. Hinzu kommen allgemeine Bestimmungen unter anderem über die Strafbarkeit des Vorgesetzten für Handlungen von Untergebenen und das Handeln auf Befehl oder Anordnung. Weitere Modifikationen des StGB und des MStG betreffen die Bestimmungen über die Strafbarkeit von Auslandtaten, die Zuständigkeit von Zivil- und Militärjustiz zur Strafverfolgung sowie die Unverjährbarkeit der genannten Straftaten.
Variante 2: Erlass eines separaten Völkerstrafgesetzes
Gemäss dieser Variante würde für die Umsetzung der Verbrechen gegen die Menschlichkeit und der Kriegsverbrechen ein separates Völkerstrafgesetz geschaffen. Die geltende Regelung des Völkermords würde aus dem StGB herausgelöst und zusammen mit den Verbrechen gegen die Menschlichkeit und den Kriegsverbrechen als themenspezifisches Nebenstrafrecht kodifiziert. Dies hätte zur Folge, dass in diesem Spezialerlass überdies auch alle weiteren Bestimmungen aufgenommen werden müssten, welche spezifisch den Tatbestand des Völkermords, die Verbrechen gegen die Menschlichkeit und die Kriegsverbrechen betreffen. Dazu gehören die Zuständigkeiten von Zivil- und Militärjustiz sowie die allgemeinen Bestimmungen über die Strafbarkeit des Vorgesetzten, das Handeln auf Befehl oder Anordnung und die Strafbarkeit von Auslandtaten. Des Weiteren kämen auch die Vorschriften über die Unverjährbarkeit dieser Straftaten, öffentliche Aufforderung zum Völkermord sowie die strafbare Vorbereitung der genannten Straftaten hinzu. Die Bestimmungen des Allgemeinen Teils des StGB und des MStG blieben anwendbar, soweit das Völkerstrafgesetz keine besonderen Bestimmungen enthält.
Rechtsvergleichender Überblick
Zahlreiche Staaten haben seit der Verabschiedung des Römer Statuts Gesetzesänderungen im Bereich des Völkerstrafrechts vorgenommen, indem sie ihre Strafgesetze ergänzt oder separate Völkerstrafgesetze erlassen haben. Während die Staaten des angelsächsischen Rechtskreises («Common Law») in der Regel spezifische Erlasse geschaffen haben (z.B. Australien47, Grossbritannien48, Irland49, Kanada50, Neuseeland51, Südafrika52), präsentiert sich die Situation innerhalb des kontinentaleuropäischen Rechtskreises («Civil Law») unterschiedlich. So haben z.B. Deutschland53,
47 International Criminal Court (Consequential Amendments) Act 2002 vom 27. Juni 2002.
48 International Criminal Court Act 2001 vom 11. Mai 2001.
49 International Criminal Court Bill 2003, Regierungsentwurf Nr. 36/2003 vom 12. August 2003.
50 Bill C-19, Act respecting genocide, crimes against humanity and war crimes and to implement the Rome Statute of the International Criminal Court, and to make consequential amendments to other Acts: the Crimes Against Humanity Act, in Kraft seit 23. Okt. 2000.
51 International Crimes and International Criminal Court Act 2000 vom 6. Sept. 2000.
52 International Criminal Court Bill vom 26. Juni 2002
53 Völkerstrafgesetzbuch (VStGB) vom 26. Juni 2002 (BGBl. I, 2254).