Botschaft über die Änderung von Bundesgesetzen zur Umsetzung des Römer Statuts des Internationalen Strafgerichtshofs
1.3.1.4 Regelungstechnik
Bundesblatt · BBl 2008 3890Bundesblatt · BBl 2008 3863
Leiden zu verursachen, oder die unter Verstoss gegen das internationale Recht des bewaffneten Konflikts ihrer Natur nach unterschiedslos wirken59. Der IStGH kann seine Gerichtsbarkeit erst ausüben, wenn diese Waffen, Geschosse, Stoffe und Methoden der Kriegführung Gegenstand eines umfassenden Verbots sind und die Vertragsstaaten einer Aufnahme ins Römer Statut zugestimmt haben.
Letztlich entspricht aber auch der Wortlaut der Tatbestände des Römer Statuts als Resultat langjähriger internationaler Verhandlungen nicht der Gesetzgebungstechnik, welche die Schweiz in der Regel zur Festsetzung der Strafbarkeit verwendet. In verschiedenen Fällen umschreibt das Statut ein Verbrechen lediglich durch einen einzigen Ausdruck (z.B. «Geiselnahme») oder nur in rudimentärer Weise, während das Schweizer Recht die einzelnen Elemente ausformuliert60.
Option 3: Ausformulierung der im Statut genannten Verbrechen nach Massgabe der bestehenden völkerrechtlichen Verpflichtungen der Schweiz und anhand
schweizerischer Gesetzgebungsmethodik
Option 3 «Ausformulierung» würde sich zwar wie Option 2 an den im Statut genannten Verbrechen orientieren, die einzelnen Tatbestände jedoch an die primär für die Schweiz verbindlichen Tatbestände des völkerrechtlichen Gewohnheitsrechts anlehnen. Ebenso würden die verschiedenen Tatbestände im Bereich der Kriegsverbrechen in Kategorien gegliedert, welche sich an den einzelnen Vertragsregimen sowie an den geschützten Rechtsgütern orientieren.
Ein grosses Plus dieser Option liegt darin, dass sie einerseits die Nähe des schweizerischen Gesetzes zum Römer Statut wahrt, andererseits aber durch den Rückgriff auf die schweizerische Gesetzessprache eine einfachere Handhabung der völkerrechtlichen Tatbestände durch die Strafverfolgungsbehörden ermöglicht. Für die Rechtsunterworfenen ist dadurch die Voraussehbarkeit der Strafbarkeit ihres Verhaltens sichergestellt.
Wie Option 2 hat jedoch auch eine abschliessende Aufzählung ausformulierter Tatbestände den Nachteil, dass künftige Entwicklungen im Bereich des Völkerstrafrechts jeweils nur mittels einer Revision des StGB und des MStG im schweizerischen Strafrecht erfasst werden können.
Rechtsvergleichender Überblick
Während die Staaten des angelsächsischen Rechtskreises (z.B. Grossbritannien, Irland, Neuseeland, Südafrika) in der Regel den Wortlaut der Verbrechenstatbestände des Statuts unverändert kopieren oder die Tatbestände mit Kurztiteln umschreiben (z.B. Kanada), tendieren die kontinentaleuropäischen Staaten eher dazu, die Tatbestände in der nationalen Gesetzessprache auszuformulieren (z.B. Belgien, Deutschland, Finnland, Frankreich, Niederlande, Portugal, Schweden, Spanien).
Entscheid für eine Kombination der verschiedenen Optionen
Bei der Wahl der Gesetzesmethodik liegen zwei bereits erwähnte Maximen zu Grunde: So soll erstens die Schweizer Strafrechtsgesetzgebung derart ausgestaltet sein, dass der IStGH das Verfahren nicht wegen ungenügender Rechtsgrundlagen
59 Vgl. die Ausführungen zu Art. 264h.
60 Vgl. Art. 185 StGB (Geiselnahme): «Wer jemanden der Freiheit beraubt, entführt oder sich seiner sonstwie bemächtigt, um einen Dritten zu einer Handlung, Unterlassung oder Duldung zu nötigen, (…) wird mit Freiheitsstrafe bestraft».