Botschaft über die Änderung von Bundesgesetzen zur Umsetzung des Römer Statuts des Internationalen Strafgerichtshofs
1.3.1.4 Regelungstechnik
Bundesblatt · BBl 2008 3891Bundesblatt · BBl 2008 3863
übernehmen muss. Zweitens soll die Umsetzung auch das geltende Völkerstrafrecht berücksichtigen, an welches die Schweiz unabhängig vom Römer Statut gebunden ist, und dieses für die Rechtsunterworfenen transparenter ausgestalten. Die neuen schweizerischen Tatbestände sollen sich insbesondere dann am Inhalt und Wortlaut des für die Schweiz geltenden Gewohnheits- und Vertragsrechts orientieren, wenn die Formulierungen des Römer Statuts restriktiver sind.
Die oben genannten drei Optionen bezüglich der Umsetzung völkerstrafrechtlicher Tatbestände in der Schweiz besitzen zwar alle auch Unzulänglichkeiten, sie können jedoch jeweils auch einen bestimmten Mehrwert für sich beanspruchen. Da sich diese Optionen gegenseitig nicht ausschliessen, sollen sie miteinander kombiniert werden. Dieses Vorgehen erlaubt, von den jeweiligen Vorteilen zu profitieren und gleichzeitig Nachteile zu neutralisieren.
In Bezug auf die einzelnen Kombinationen ist eine Differenzierung hinsichtlich der verschiedenen Verbrechenskategorien sinnvoll.
Völkermord
Das Schweizerische Strafrecht verfügt bereits seit dem 15. Dezember 2000 über einen Tatbestand des Völkermordes (Art. 264). Dieser entspricht inhaltlich dem Übereinkommen vom 9. Dezember 1948 zur Verhütung und Bestrafung des Völkermordes sowie Artikel 6 des Römer Statuts. Das StGB ist somit mit den internationalen Vorgaben kompatibel. Da in Zukunft auch die Militärjustiz in bestimmten Fällen für die Verfolgung von Völkermord zuständig sein wird61, ist eine entsprechende Bestimmung ins MStG einzuführen.
Verbrechen gegen die Menschlichkeit
Verbrechen gegen die Menschlichkeit können bereits heute durch Tatbestände des «gewöhnlichen» Strafrechts erfasst werden. Hier fehlt aber durchwegs das Element des Angriffs gegen die Zivilbevölkerung, welches die Verbrechen gegen die Menschlichkeit kennzeichnet und als besonders verabscheuenswert erscheinen lässt. Ein alleiniger Verweis auf völkerrechtliche Übereinkommen innerhalb einer Generalklausel, wie dies bei Kriegsverbrechen heute der Fall ist, führt bei den Verbrechen gegen die Menschlichkeit ebenfalls nicht zum gewünschten Ziel, da entsprechende Verträge nicht oder nur in unzulänglicher Weise existieren. Die Einführung eines spezifischen Tatbestandes im StGB und MStG ist deshalb notwendig. Dieser kann sich an den Vorgaben von Artikel 7 des Römer Statuts orientieren, soll aber wenn immer möglich der schweizerischen Gesetzesterminologie und -systematik entsprechen.
Kriegsverbrechen (bzw. schwere Verletzungen des humanitären Völkerrechts)
In Artikel 109 MStG ist bereits heute eine Generalklausel enthalten, welche für die Strafbarkeit von Kriegsverbrechen pauschal auf die im humanitären Völkerrecht enthaltenen Tatbestände verweist. Neu sind zusätzlich diejenigen Verletzungen des humanitären Völkerrechts auszuformulieren, welche gemäss Römer Statut und allgemeinem Völkerrecht als Kriegsverbrechen gelten. Da in Zukunft auch die Ziviljustiz für die Verfolgung von Kriegsverbrechen zuständig sein wird62, ist die Einführung entsprechender Bestimmungen auch im StGB vorzusehen.
61 Vgl. ausführlich Ziff. 1.3.3., 2.2.1 und 2.2.2
62 Vgl. ausführlich Ziff. 1.3.3.3